Ein kürzlich eingereichtes Gerichtsdokument deutet darauf hin, dass die rechtlichen Herausforderungen für Changpeng “CZ” Zhao nicht weniger werden, obwohl er sich in einem Vergleich mit dem US-Justizministerium (DOJ) schuldig bekannt hat, gegen Geldwäschevorschriften der Vereinigten Staaten verstoßen zu haben.
Zhao wird voraussichtlich im Februar 2024 verurteilt. Er geht derzeit gegen die Bemühungen der Regierung vor, seine Rückkehr in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) zu verhindern. wo er bis zur Urteilsverkündung bleiben möchte. In einem Antrag vom 24. November haben die Behörden jedoch angedeutet, dass er möglicherweise mit einer härteren Strafe rechnen könnte, als ursprünglich angenommen:
“Die Verteidigung behauptet, dass Herrn Zhao lediglich eine “kurze” Strafe droht und er keinen Anreiz hat, zu fliehen. In Wirklichkeit kann das obere Ende des Strafrahmens bis zu 18 Monate betragen, und den Vereinigten Staaten steht es frei, für eine Strafe bis zur gesetzlichen Höchststrafe von zehn Jahren zu plädieren.”
Eine längere Strafe steht halten Rechtsexperten jedoch für unwahrscheinlich. Nach einer Analyse des ehemaligen Börsenaufsichtsmitarbeiters John Reed Stark würde Zhao nach den US-Strafmaßrichtlinien möglicherweise eine 12- bis 18-monatige Haftstrafe in einem Gefängnis mit minimaler Sicherheitsstufe erhalten. Allerdings wird sein Anwaltsteam wahrscheinlich fordern, dass er keine Gefängnisstrafe oder eine alternative Strafe erhält, bei der Gefängnisstrafe mit Hausarrest und Bewährung kombiniert werden.
Die Bedeutung von Zhao für die Krypto-Branche könnte sein Schicksal ebenfalls beeinflussen. Stark ist der Meinung, wenn das US-Justizministerium keine Strafe für CZ erwirkt, die künftige Geldwäscheverstöße in der Krypto-Branche (und anderswo) abschreckt, könnte dieser Vergleich für das DOJ nach hinten losgehen.
Für das Justizministerium dürfte es nicht so einfach sein, eine längere Haftstrafe für Zhao zu erreichen. Laut Stark müssten die Regierungsbeamten stichhaltigere Beweise vorlegen, die ihn mit kriminellen Aktivitäten in Verbindung bringen. “Hoffentlich hat das DOJ etwas in petto, oder vielleicht werden durch die Überwachung von Binance und durch die anderen Maßnahmen schwerwiegendere und anklagbare Verbrechen entdeckt”, wie er auf X (früher Twitter) schrieb.
Zhao wurde auf Kaution freigelassen. In diesem Rahmen hat er sich dazu verpflichtet, 14 Tage vor seinem Urteilstermin am 24. Februar 2024 in die USA zurückzukehren. In seinem Kommentar wies Stark darauf hin, dass Richter Richard A. Jones den Antrag der Regierung voraussichtlich am 27. November prüfen werde. Es sei dabei möglich, dass die Kautionsauflagen verschärft oder eine Entscheidung verschoben wird.
Der Fall von Binance-CZ ist unter Rechts- und Wirtschaftsexperten umstritten. Nach Ansicht von Omid Malekan, Autor und außerordentlicher Professor an der Columbia Business School, geht das DOJ in Bezug auf die Börse deutlich anders vor als in der traditionellen Finanzwelt.
“Wenn Banken nach dem Binance-Standard behandelt worden wären, säßen Hunderte von Geschäftsführern im Gefängnis und hätten weniger Geld für Aktienrückkäufe (oder Lobbyarbeit). Aber die Banker waren schlau genug, das Spiel nicht zu hinterfragen.”
Am 21. November einigte sich Zhao mit der US-Regierung auf einen Vergleich in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar, weil er mutmaßlich Personen, die in illegale Aktivitäten verwickelt waren, Transaktionen über die Börse ermöglicht hatte. Er im Zuge des Vergleichs auch als CEO der Börse zurück.
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