US-Präsident Donald Trump hat ein vom Repräsentantenhaus am Mittwoch verabschiedetes Finanzierungsgesetz unterzeichnet und damit den 43-tägigen Shutdown derr Regierung offiziell beendet.
Der Gesetzentwurf wurde am Montag vom Senat verabschiedet und am Mittwoch vom Repräsentantenhaus angenommen. Nur wenige Stunden später unterzeichnete Trump den Entwurf, um die Regierung wieder funktionsfähig zu machen.
Die Finanzierung des Gesundheitswesens war einer der Knackpunkte, die das Gesetz bisher blockierten. Die Demokraten drängten auf eine Aufstockung der Mittel, während die Republikaner versuchten, das Problem erst nach der Verabschiedung des Gesetzes anzugehen.
Nach der Unterzeichnung des Gesetzes deutete Präsident Trump nun an, dass er möglicherweise bereit sei, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, um diese Probleme zu lösen.
„Ich bin immer bereit, mit jedem zusammenzuarbeiten, auch mit der anderen Partei“, sagte Trump und fügte hinzu:
„Wir werden an etwas arbeiten, das mit dem Gesundheitswesen zu tun hat. Wir können noch viel besser werden.“
Der jüngste Shutdown, der mittlerweile fast schon zu einer jährlichen Angelegenheit geworden ist, war mit 43 Tagen der längste seit Beginn der Aufzeichnungen.
Der Gesetzentwurf selbst ermöglicht die Finanzierung der Regierungsgeschäfte bis zum 30. Januar und gibt Demokraten und Republikanern mehr Zeit, um sich auf umfassendere Finanzierungspläne für das Jahr 2026 zu einigen.
Krypto-Regulierung kann weitergehen
Mit der Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte werden die Beamten zu den für Kryptowährungen zuständigen Behörden wie der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zurückkehren.
Die Emittenten von Krypto-ETFs warten sehnsüchtig darauf, dass die SEC eine Reihe potenzieller Anträge für Spot-Krypto-ETFs genehmigt. Unterdessen hat die CFTC bereits Pläne für eine Anhörung zur Bestätigung von Mike Selig, Trumps Favorit für die Leitung der Behörde, am 19. November vorangetrieben.
Das Finanzministerium sollte nun auch in der Lage sein, das öffentliche Feedback zum GENIUS Act, der sich auf Stablecoins konzentriert und zwischen Anfang Oktober und Anfang November zusammengestellt wurde, zu sichten.
Trotzdem haben die Kryptomärkte auf das Ende des Regierungsstillstands bisher kaum reagiert, und die Kursentwicklung von Bitcoin war seitdem minimal.
In der Vergangenheit hat die Wiederaufnahme der US-Regierung nach einem Shutdown jeweils zu starken Kursanstiegen geführt.
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