Der Ausschuss für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses hat einen von den Republikanern unterstützten Gesetzesentwurf für Stablecoin verabschiedet, der nun dem Repräsentantenhaus zur Abstimmung vorgelegt wird.
Der Ausschuss verabschiedete am 2. April den Entwurf namens „Stablecoin Transparency and Accountability for a Better Ledger Economy“, kurz STABLE Act, mit 32 zu 17 Stimmen, wobei sechs Demokraten dafür stimmten.
Der Gesetzesentwurf wurde am 6. Februar vom Ausschussvorsitzenden French Hill und dem Vorsitzenden des Unterausschusses für digitale Vermögenswerte, Bryan Steil, eingebracht und Berichten zufolge mit Hilfe des weltweit größten Stablecoin-Herausgebers, Tether, ausgearbeitet.
Quelle: Financial Services GOP
Der Gesetzentwurf würde Regeln für Zahlungs-Stablecoins festlegen, d. h. für Krypto-Token, die an eine Währung wie den US-Dollar gebunden sind, und soll sicherstellen, dass die Emittenten Informationen über ihr Geschäft und die Art und Weise, wie sie ihre Token absichern, bereitstellen.
Während einer früheren Sitzung kritisierte die führende Demokratin im Ausschuss, Maxine Waters, die später gegen den Gesetzentwurf stimmte, ihre republikanischen Kollegen dafür, dass sie mit dem STABLE Act einen „inakzeptablen und gefährlichen Präzedenzfall“ geschaffen hätten.
Sie sagte, dass Präsident Donald Trump den Gesetzentwurf nutzen könnte, um die Verwendung der Stablecoins seiner Familie für Regierungszahlungen zu ermöglichen, und argumentierte, dass der Gesetzentwurf die Bemühungen von Trump und seinen Insidern bekräftigt, Regeln aufzustellen, mit denen sie sich auf Kosten aller anderen bereichern“.
Ende März brachte das Krypto-Unternehmen World Liberty Financial der Familie Trump einen Stablecoin auf den Markt, den World Liberty Financial USD (USD1). Unterdessen wollte das US-Wohnungsbauministerium, das den sozialen Wohnungsbau überwacht, Berichten zufolge bereits mit der Verwendung von Stablecoins für einige seiner Aufgaben experimentieren.
Stablecoin-Gesetze im Parlament
Auch andere Stablecoin-bezogene Gesetzesentwürfe bahnen sich ihren Weg durch den Kongress, darunter der von den Republikanern geführte Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins, oder GENIUS Act, der Aufsichts- und Besicherungsregeln für Emittenten festlegt.
Der Bankenausschuss des US-Senats stimmte am 13. März mit 18:6 Stimmen für das GENIUS-Gesetz ab, nachdem Senator Bill Hagerty, einer der Mitbefürworter des Gesetzentwurfs, diesen nach Rücksprache mit den Demokraten im Ausschuss abgeändert hatte.
Vor der Abstimmung erklärte die demokratische Senatorin Kirsten Gillibrand, dass das aktualisierte GENIUS-Gesetz „eine Reihe wichtiger Bestimmungen“ in Bereichen wie Verbraucherschutz und zugelassene Stablecoin-Emittenten erheblich verbessert habe.
Sowohl das STABLE-Gesetz als auch das GENIUS-Gesetz müssen nun bis zur Debatte im Repräsentantenhaus bzw. im Senat warten, bevor sie zur Abstimmung gestellt werden.
Die Krypto-Journalistin Eleanor Terrett berichtete auf X, dass zwei ungenannte Krypto-Lobbyisten meinte, dass es wahrscheinlich „einen koordinierten Vorstoß hinter den Kulissen in den nächsten Wochen geben wird, um die beiden Gesetzesentwürfe aufeinander abzustimmen, da es noch einige Unterschiede zwischen ihnen gibt“.
Auf diese Weise würde „vermieden, dass ein so genannter Konferenzausschuss gebildet wird, in dem Mitglieder beider Kammern über eine endgültige Version des Gesetzes verhandeln können, mit der alle einverstanden sind“, fügte sie hinzu.
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