Die US-Börsenaufsicht (SEC) wird ihre langjährige Klage gegen die Kryptobörse Binance fallen lassen. Dies ist zugleich der jüngste Rückzieher der Aufsichtsbehörde beim Vorgehen gegen die Kryptobranche.
In einem gemeinsamen Antrag, der am 29. Mai von der SEC, Binance und seinem Mitbegründer Changpeng Zhao eingereicht wurde, baten die Parteien ein Bundesgericht in Washington, DC, um Abweisung der im Juni 2023 eingereichten Klage der Aufsichtsbehörde.
In dem Antrag wurde erwähnt, dass die Krypto-Taskforce der SEC „die potenzielle Beilegung dieses Rechtsstreits beeinflussen und erleichtern könnte“ und dass die Aufsichtsbehörde die Einstellung der Klage „in Ausübung ihres Ermessens und als politische Angelegenheit“ für angemessen hielt.
In dem Gerichtsdokument wird außerdem beantragt, die Klage dauerhaft fallen zu lassen, was bedeutet, dass sie nicht erneut eingereicht werden kann.
Die SEC und Binance hatten das Verfahren erst im Februar und erneut im April ausgesetzt und erklärt, dass die Krypto-Abteilung der Behörde das Verfahren schon bald einstellen könnte.
Die SEC verklagte Binance, Zhao und die in den USA ansässige Tochter, BAM Trading, im Juni 2023 wegen des Vorwurfs, sie hätten gegen das Wertpapierrecht verstoßen, Kundengelder veruntreut und Kunden in die Irre geführt.
Binance und Zhao einigten sich im November 2023 in einem separaten Verfahren mit dem Justizministerium auf die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 4,3 Mrd. US-Dollar und gaben zu, dass das Unternehmen gegen Sanktionen verstoßen hat, als nicht lizenzierter Finanzdienstleister tätig war und keine angemessenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche ergriffen hat.
Als Teil des Deals trat Zhao als CEO von Binance zurück und gestand eine Anklage wegen Geldwäsche ein. Er wurde später im April 2024 zu vier Monaten Gefängnis verurteilt.
Binance erklärte auf X, dass der jüngste gemeinsame Antrag ein „großer Sieg für Krypto“ sei und dankte Präsident Donald Trump und dem SEC-Vorsitzenden Paul Atkins „dafür, dass sie sich gegen die Regulierung durch Strafverfolgung gewehrt haben.“
SEC geht auf Kryptobranche zu
Der Antrag ist der jüngste Schritt der SEC weg von ihrem Versuch, Krypto unter der Trump-Administration zu regulieren, nachdem die Behörde mehrere Vollstreckungsmaßnahmen, die sie unter der Biden-Administration gegen Krypto-Firmen eingereicht hatte, fallen gelassen hat.
Die SEC hat außerdem Klagen unter anderem gegen Coinbase, Consensus und Kraken eingestellt oder beigelegt und Untersuchungen gegen Unternehmen wie Circle, Immutable und OpenSea beendet.
Trump hat inzwischen den ehemaligen Krypto-Lobbyisten Atkins als Leiter der Behörde eingesetzt. Atkins hat angekündigt, dass er einen Rahmen für digitale Vermögenswerte schaffen will, und die SEC hat bereits eine Reihe von Rundtischgesprächen mit der Branche eingerichtet, um Krypto-Regulierung zu diskutieren.
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