Eine kryptoskeptische Kommissarin der US-Börsenaufsicht SEC hat ihre Behörde wegen eines schriftlichen Vergleiches kritisiert, der das Ripple-Verfahren endgültig beenden könnte.
Laut einer Erklärung der SEC vom 8. Mai haben die SEC und Ripple bei einem New Yorker Gericht ein gemeinsames Vergleichsschreiben eingereicht, in dem sie darum bitten, dass die einstweilige Verfügung gegen Ripple vom August 2024 aufgehoben wird und 75 Millionen US-Dollar der 125 Millionen US-Dollar an zivilrechtlichen Strafen, die auf einem Treuhandkonto hinterlegt sind, an das Krypto-Unternehmen zurückgegeben werden.
Die SEC-Kommissarin Caroline Crenshaw kritisierte in einer Erklärung vom 8. Mai den anstehenden Deal und sagte, dass er die Fähigkeit der Regulierungsbehörden, Kryptofirmen in Schach zu halten, beeinträchtigen und das bestehende Gerichtsurteil untergraben würde.
„Dieser Vergleich, zusammen mit der programmatischen Demontage des Krypto-Strafverfolgungsprogramms der SEC, erweist der investierenden Öffentlichkeit einen enormen Bärendienst und untergräbt die Rolle des Gerichts bei der Auslegung unserer Wertpapiergesetze“, sagte sie.
„In der Zwischenzeit reiht sich der Vergleich in eine Reihe von Einstellungen ein, die insgesamt die Glaubwürdigkeit unserer Anwälte vor Gericht untergraben, die heute Rechtspositionen einnehmen müssen, die im Gegensatz zu denen stehen, die noch vor wenigen Monaten vertreten wurden.“
Unter der Trump-Administration hat die SEC ihre harte Haltung gegenüber Kryptofirmen, die unter dem früheren SEC-Vorsitzenden Gary Gensler formuliert wurde, langsam zurückgenommen und eine wachsende Zahl von Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Kryptofirmen aufgehoben.
Gleichzeitig argumentiert Crenshaw, dass die Annahme des Vergleichs durch Richter Torres „den bereits errungenen Anlegerschutz“ auslöschen und ein „regulatorisches Vakuum“ hinterlassen würde, bis die Krypto-Taskforce einen regulatorischen Rahmen ausgearbeitet hat.
„Die Einigung ist nicht im Interesse der Anleger und der Märkte, für die unsere Behörde zuständig ist und die sie schützen soll. Sie wirft mehr Fragen als Antworten auf.“
Im August letzten Jahres wurde Ripple von einer Richterin zur Zahlung von 125 Millionen US-Dollar Strafe verurteilt, nachdem diese entschieden hatte, dass der XRP-Token (XRP) des Unternehmens unter die Wertpapiergesetze fällt, wenn er an institutionelle Anleger verkauft wird.
Wie geht es weiter?
Obwohl sich die SEC und Ripple auf einen Vergleich geeinigt haben, ist die Sache laut Ex-Bundesstaatsanwalt James Filan noch nicht abgeschlossen, da es noch mehrere Schritte gibt, bevor die langwierige juristische Saga abgeschlossen werden kann.
Zunächst einmal muss Richterin Torres eine vorläufige Entscheidung treffen, wenn sie dem Vergleichsschreiben zustimmt, so Filan in einer Analyse vom 8. Mai auf X.
Sollte Torres eine richtungsweisende Entscheidung treffen, werden die SEC und Ripple den Second Circuit Court of Appeals um eine begrenzte Rückverweisung an Richter Torres bitten, was, falls dem stattgegeben wird, dazu führen wird, dass ein weiterer Antrag für den vereinbarten Vergleich gestellt wird, so Filan.
„Nachdem die einstweilige Verfügung aufgehoben und die Gelder verteilt sind, werden die SEC und Ripple das Berufungsgericht bitten, die Berufung der SEC und die Gegenberufung von Ripple zurückzunehmen. Erst dann wird es vorbei sein“, erklärte er.
Die SEC leitete zunächst im Dezember 2020 rechtliche Schritte gegen Ripple Labs ein und beschuldigte das Unternehmen, seinen Token illegal als nicht registriertes Wertpapier zu verkaufen.
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