Die US-Wertpapieraufsicht SEC hat um vier weitere Monate Zeit gebeten, um eine Antwort auf die Anfrage von Coinbase nach Klarheit im Hinblick auf die Krypto-Regulierung zu geben.
In einem Schreiben vom 13. Juni an ein US-Berufungsgericht erklärte die SEC, sie benötige weitere 120 Tage Zeit, um auf den Antrag von Coinbase zu antworten, neue Regeln zu erlassen und weitere Klarheit über die Krypto-Gesetze zu schaffen.
Das Schreiben war eine Antwort auf die Gerichtsverfügung vom 6. Juni an die SEC, in der die Aufsichtsbehörde aufgefordert wurde, mitzuteilen, ob sie mehr Zeit für eine Antwort benötigt.
Die SEC sagte, sie habe “noch nicht entschieden, wie mit dieser Petition ganz oder teilweise umgegangen werden soll”. Es hieß weiter, dass der Antrag auf ein Mandamus-Verfahren von Coinbase “unbegründet” sei.
Die Regulierungsbehörde behauptete, dass die Mandamus-Petition “abgelehnt werden sollte”, rechnete aber damit, dass sie “innerhalb der nächsten 120 Tage” eine Empfehlung im Zusammenhang mit dem Antrag von Coinbase für eine Regelung abgeben könnte.
Als Reaktion auf den Brief teilte der Leiter der Rechtsabteilung von Coinbase Paul Grewal auf Twitter mit, dass die SEC erneut gezeigt habe, dass sie erst noch über eine neue Regulierung entscheiden müsse.
Er fügte hinzu, in dem Brief würden klare Aussagen des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler ignoriert, dass die SEC “keine Absicht” habe, neue Regeln zu erlassen.
“Die SEC vermengt stattdessen den Beweis einer Entscheidung, den diese Aussagen liefern, mit dem Argument, dass die Aussagen selbst eine Entscheidung sind”, so Grewal.
4) they ignore the clear statements of the Chair that confirm they have no intent to issue new rules, and instead conflate the evidence of a decision those statements provide with an argument that the statements are themselves a decision. 3/5
— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) June 13, 2023
“Sie weigern sich, trotz der ausdrücklichen Anordnung des Gerichts eine Frist einzuhalten”, wie Grewal hinzufügte.
Die gerichtliche Anordnung kam am selben Tag, an dem die Aufsichtsbehörde Coinbase verklagte, weil die Börse unregistrierte Wertpapiere angeboten und eine unregistrierte Wertpapierbörse betrieben haben soll.
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