Die Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen will mit ihrer Regierungsübernahme ein „Level-Playing-Field“ zwischen traditionellem Finanzwesen und „innovativen Geschäftsmodellen“ wie Krypto-Unternehmen schaffen. Die Pläne sind ein kleiner Ritterschlag für die Branche um Bitcoin (BTC) und Blockchain.
Das „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ nimmt im 177-seitigen Koalitionsvertrag unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen“ explizit Bezug auf Kryptowährungen und widmet diesen gar einen eigenen Abschnitt. Darin erklärt die Koalition, dass es eine „neue Dynamik gegenüber den Chancen und Risiken aus neuen Finanzinnovationen, Kryptoassets und Geschäftsmodellen“ braucht. Gleichsam gelte es, die „mit den neuen Technologien, wie z. B. Blockchain, verbundenen Chancen zu nutzen“.
Dabei wollen sich die drei Parteien nicht nur auf Deutschland beschränken, weshalb sich die entsprechenden Bemühungen auf die gesamte Europäische Union (EU) erstrecken. So heißt es:
„Das europäische Finanzmarktaufsichtsrecht machen wir fit für die Digitalisierung und für komplexe Konzernstrukturen, um eine ganzheitliche und risikoadäquate Aufsicht über neue Geschäftsmodelle sicherzustellen.“
Die logische Konsequenz daraus ist für die Ampel „eine gemeinsame europäische Aufsicht für die Kryptobranche“. Doch nicht nur diese Behörde soll auf dem Kryptomarkt für Recht und Ordnung sorgen, vielmehr werden im Koalitionsvertrag auch „Kryptoassetdienstleister zur konsequenten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet“.
Auf EU-Ebene soll zudem ebenfalls der „Missbrauch von Kryptowerten für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ verhindert werden, was einen klaren Fingerzeig darauf gibt, welche Risiken das neue Dreierbündnis unter anderem mit der Anlageklasse in Verbindung bringt.
Die Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen haben im Anschluss an die Bundestagswahl Ende September knapp zwei Monate gedauert. Dass Krypto und Blockchain dabei zum Gegenstand werden, ist ein Novum und ein kleiner Erfolg für die Branche. Wie die Umsetzung konkret ausfällt, bleibt abzuwarten.
Setzt die EU die internationalen Standards?
Die EU hat ihre tragende Rolle in diesem Zusammenhang erkannt und bereits zwei Gesetzesrahmen für den Umgang mit Kryptowährungen auf den Weg gebracht. Dies ist zum einen die „Regulation on Markets in Crypto Assets“ (MiCA) und zum anderen der „Digital Operational Resilience Act“.
Der von der Europäischen Kommission im September 2020 entworfenen MiCA kommt dabei ganz besondere Wichtigkeit zu, denn hiermit soll ein „Rechtsrahmen für den Kryptomarkt geschaffen werden, der Innovation fördert und das Potenzial von Krypto-Assets nutzt“. Die Ratifizierung durch das Europäische Parlament steht bisher allerdings noch aus.
Der Reddit-User u/BelgianPolitics bezeichnet den Gesetzentwurf in einem ausführlichen Post vom Freitag gar als „wichtigsten der gesamten Kryptobranche“.
Im Anschluss an eine detaillierte Analyse der in der MiCA vorgeschlagenen Regulierungsvorschriften prognostiziert er, dass diese sehr wahrscheinlich für die Kryptobranche auf der ganzen Welt richtungsweisend sein könnten:
„Diese Regeln müssen zunächst von allen Unternehmen in der gesamten Europäischen Union befolgt werden. Die Chancen stehen hoch, dass der sogenannte Brüssel-Effekt anschließend dafür sorgt, dass diese Regeln letztendlich internationaler Standard werden. Während alle Augen auf die USA und China gerichtet sind, zeigt die EU ganz still und heimlich, wo es langgeht.“
Deutschland als politische und wirtschaftliche Triebfeder könnte in diesem Prozess eine Führungsrolle übernehmen. Die Überlegungen und Planungen der Ampelkoalition hinsichtlich Krypto und Blockchain könnten demnach also weit über die eigenen Landesgrenzen hinaus wirken und eine gesamte Branche für die Zukunft prägen.
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