Der polnische Präsident Karol Nawrocki lehnte es ab, ein Gesetz zu unterzeichnen, das strenge Vorschriften für den Markt für Krypto-Assets vorsieht, was ihm Lob aus der Krypto-Community und scharfe Kritik von anderen Regierungsmitgliedern einbrachte.
Nawrocki legte sein Veto gegen das polnische Gesetz über den Kryptowährungsmarkt ein und erklärte, dessen Bestimmungen würden „die Freiheiten der Polen, ihr Eigentum und die Stabilität des Staates ernsthaft gefährden“, wie aus einer Erklärung des Pressebüros des Präsidenten vom Montag hervorgeht.
Der im Juni eingebrachte Gesetzentwurf hat Kritik von Vertretern der Industrie geerntet, darunter auch vom polnischen Politiker Tomasz Mentzen, der bereits damit gerechnet hatte, dass der Präsident das Gesetz nach der Zustimmung des Parlaments nicht unterzeichnen würde.
Obwohl Befürworter von Kryptowährungen das Veto als Sieg für den Markt begrüßten, verurteilten mehrere Regierungsbeamte diesen Schritt und behaupteten, der Präsident habe sich für „Chaos entschieden“ und müsse die volle Verantwortung für die Folgen tragen.
Warum gibt der Präsident ein Veto?
Einer der Hauptgründe für das Veto war eine Bestimmung, die es den Behörden ermöglichte, Websites, die auf dem Kryptomarkt tätig sind, leicht zu sperren.
„Gesetze zur Sperrung von Domains sind undurchsichtig und können zu Missbrauch führen“, erklärte das Präsidialamt in einer offiziellen Pressemitteilung.
Das Präsidialamt verwies auch auf die viel kritisierte Länge des Gesetzentwurfs und erklärte, dessen Komplexität verringere die Transparenz und führe zu einer „Überregulierung“, insbesondere im Vergleich zu einfacheren Rahmenwerken in der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn.
„Überregulierung ist ein einfacher Weg, Unternehmen in die Tschechische Republik, nach Litauen oder Malta zu vertreiben, anstatt Bedingungen zu schaffen, unter denen sie in Polen tätig sein und Steuern zahlen können“, sagte der Präsident.
Nawrocki wies auch auf die überhöhten Aufsichtsgebühren hin, die Start-up-Aktivitäten behindern und ausländische Unternehmen und Banken begünstigen könnten.
„Das ist eine Umkehrung der Logik, die einen wettbewerbsorientierten Markt zerstört und eine ernsthafte Bedrohung für Innovationen darstellt“, sagte er.
Kritiker: “Präsident entscheidet sich für Chaos”
Nawrockis Veto hat eine heftige Gegenreaktion von hochrangigen polnischen Politikern ausgelöst, darunter Finanzminister Andrzej Domański und der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Radosław Sikorski.
Domański warnte auf X, dass „bereits jetzt 20 % der Kunden aufgrund von Missbräuchen auf diesem Markt ihr Geld verlieren“, warf dem Präsidenten vor, sich für „Chaos entschieden” zu haben und sagte, dieser trage nun die volle Verantwortung für die Folgen.
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Sikorski schlug in die gleiche Kerbe und erklärte, dass der Gesetzentwurf eigentlich dazu dienen sollte, den Kryptomarkt zu regulieren. „Wenn die Blase platzt und Tausende Polen ihre Ersparnisse verlieren, wissen sie zumindest, wem sie dafür danken können“, argumentierte Sikorski auf X.
Befürworter von Kryptowährungen, darunter der polnische Ökonom Krzysztof Piech, reagierten umgehend mit dem Argument, dass der Präsident nicht dafür verantwortlich gemacht werden könne, dass die Behörden Betrüger nicht verfolgen.
Er wies auch darauf hin, dass die Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA) der Europäischen Union ab dem 1. Juli 2026 Anlegerschutz in allen EU-Mitgliedstaaten gewährleisten soll.
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