Der Oberste Gerichtshof von Montenegro hat die Entscheidung eines unterrangigen Gerichts aufgehoben, die die Auslieferung des Mitbegründers von Terraform Labs, Do Kwon, an die Vereinigten Staaten oder Südkorea betrifft.
In einer Mitteilung vom 5. April teilte der Oberste Gerichtshof von Montenegro entsprechend mit, dass er einem Antrag auf Schutz der Rechtmäßigkeit gegen eine Entscheidung der unteren Instanzen stattgegeben habe, die Kwons Auslieferung an Südkorea ermöglicht hätte. Die Staatsanwälte, die den Antrag gestellt hatten, argumentierten, dass ein Berufungsgericht gegen die Verfahrensordnung verstoßen habe, als es die Berufung von Kwons Anwaltsteam ablehnte, so dass die endgültige Entscheidung nun dem Obersten Gerichtshof oblag.
„In einer Situation, in der es um konkurrierende Ersuchen zweier Staaten um die Auslieferung derselben Person geht und nicht um einen Konflikt zwischen Ersuchen um die Auslieferung derselben Person, wie von den unteren Gerichten festgestellt, ist das Gericht verpflichtet, im Rahmen seiner Befugnisse festzustellen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Auslieferung des Angeklagten in Bezug auf jedes einzelne Ersuchen erfüllt sind, woraufhin der zuständige Minister und nicht das Gericht über die Genehmigung und die Rangfolge der Auslieferung entscheidet“, heißt es im Urteil.
Der Oberste Gerichtshof teilte mit, dass die Entscheidung über Kwons Auslieferung in Folge dessen an das Oberste Gericht in Podgorica zurückgeht, das entscheiden kann, ob der Terraform-Mitbegründer in die USA oder in sein Heimatland Südkorea geschickt wird. Er ist in beiden Ländern strafrechtlich angeklagt, hält sich aber seit seiner Verhaftung im März 2023, wegen der Benutzung gefälschter Reisedokumente, in Montenegro auf. Berichten zufolge kann sich Kwon in Montenegro weiterhin frei bewegen, bis die Gerichte final über sein Auslieferungsverfahren entscheiden.
Da Kwon in den USA nicht anwesend ist, haben die Anwälte der amerikanischen Börsenaufsicht im März ein Schwurgerichtsverfahren gegen Terraform und den Mitbegründer eingeleitet. Einige von Kwons früheren Äußerungen wurden bei der Verhandlung in das Protokoll aufgenommen. Das Verfahren war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht abgeschlossen.
Während Kwon in Montenegro verbleibt, wurde der ehemalige Finanzchef von Terraform Labs, Han Chang-joon, der ebenfalls im März 2023 verhaftet wurde, bereits an Südkorea ausgeliefert. Die südkoreanischen Behörden haben mehrere Personen angeklagt, die mit Terraform Labs in Verbindung stehen, darunter der Mitbegründer Hyun-seong Shin.
Dieser Beitrag ist ein öffentlicher RSS Feed. Sie finden den Original Post unter folgender Quelle (Website) .
Unser Portal ist ein RSS-Nachrichtendienst und distanziert sich vor Falschmeldungen oder Irreführung. Unser Nachrichtenportal soll lediglich zum Informationsaustausch genutzt werden.
