Der New Yorker Senator Kevin Thomas hat im amerikanischen Parlament einen neuen Gesetzentwurf eingereicht, der bestimmte betrügerische Aktivitäten im Zusammenhang mit Krypto-Projekten, darunter zum Beispiel die sogenannten Rug Pulls, explizit als Verbrechen definiert und unter Strafe stellt.
Der Gesetzentwurf namens „Senate Bill S8839“, der also zunächst im US-Senat eingegeben ist, sieht rechtliche Definitionen, die Festlegung von Strafen und Straftatbeständen für Betrugsvergehen vor, die speziell auf Krypto-Anleger, Krypto-Projekte und deren Entwickler abzielen.
Mit dem neuen Entwurf will Senator Thomas dafür sorgen, dass die Justizbehörden eine konkrete gesetzliche Handhabe bekommen, um Betrug in Verbindung mit Blockchain und Krypto zu bekämpfen. Durch den Entwurf soll deshalb eine Gesetzesänderung erwirkt werden, durch die ein Token-Verkauf automatisch zum Rug Pull wird, sofern „mehr als 10 % der insgesamten Krypto-Tokens innerhalb von fünf Jahren des letzten zugehörigen Token-Verkaufs veräußert werden“.
Auch der Missbrauch der so wichtigen Private Keys, durch die Krypto-Anleger Zugriff auf ihre jeweilige Wallet haben, wird als konkreter Betrugsversuch erfasst, sofern eine dritte Person den Private Key einer anderen nutzt, ohne vorher deren Zustimmung eingeholt zu haben. Selbst die unzureichende Offenlegung von Daten zum eigenen Krypto-Projekt könnte Entwicklern nach dem neuen Entwurf schon als versuchter Betrug ausgelegt werden.
Der Gesetzentwurf wird nun zunächst vom parlamentarischen Ausschuss geprüft, ehe dieser im nächsten Schritt dann im Plenum zur Debatte steht.
Die Parlamentarier Norma Torres (Kalifornien) und Rick Crawford (Arkansas) hatten zuvor ihrerseits einen Gesetzentwurf eingebracht, der das potenzielle Risiko für die amerikanische Bevölkerung durch die Einführung von Bitcoin (BTC) als Zahlungsmittel in El Salvador minimieren soll.
Today, I introduced the Accountability for Cryptocurrency in El Salvador Act with @RepRickCrawford. El Salvador’s adoption of #Bitcoin is not a thoughtful embrace of innovation, but a careless gamble that is destabilizing the country. https://t.co/Ag9K8fyHMb pic.twitter.com/4N8DN7895w
— Rep. Norma Torres (@NormaJTorres) April 5, 2022
Wie Cointelegraph berichtet hatte, sieht der Entwurf eine Analyse der Risiken hinsichtlich „Cybersicherheit, wirtschaftlicher Stabilität und demokratischer Ordnung“ vor. Dahingehend erklärte Torres:
„El Salvador ist eine unabhängige Demokratie und wir respektieren ihr Recht auf Selbständigkeit, aber die USA müssen einen eigenen Plan in der Hinterhand haben, um unser Finanzsystem gegen die Risiken dieser Entscheidung abzusichern.“
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