Ein neuer Gesetzentwurf vom parlamentarischen Wirtschaftsausschuss des Irans zielt auf ein „Generalverbot“ für fremde Kryptowährungen ab, und soll gleichsam einen klareren Rechtsrahmen für Miner schaffen.
Wie die Tasnim News Agency am heutigen Freitag berichtet, haben die Parlamentarier nun den Entwurf „Zur Unterstützung des Krypto-Minings und zur Organisation des heimischen Kryptomarkts“ eingereicht, nachdem dieser schon am 23. Juni angekündigt worden war. Falls das Gesetz verabschiedet werden sollte, würde die iranische Zentralbank zur offiziellen und einzigen Aufsichtsbehörde für Kryptobörsen werden.
Gleichsam könnten durch das Gesetz womöglich alle Kryptowährungen gänzlich als Zahlungsmittel verboten werden, nur eine „nationale“ Digitalwährung wäre dann noch zulässig, die wahrscheinlich von der Zentralbank selbst herausgegeben werden würde. Allerdings ist die entsprechende Formulierung unklar, so könnte hiermit auch gemeint sein, dass ausschließlich alle im Iran geminten Kryptowährungen zulässig sind. Die Bank of Iran hatte sich zuvor nämlich schon darum bemüht, dass in dem Land lediglich Kryptowährungen gehandelt werden können, die durch heimische Firmen abgebaut werden.
Die Mining-Branche würde wiederum unter die Aufsicht des Ministeriums für Industrie und Bergbau fallen. Das Ministerium soll Zulassungen vergeben und den Einhalt der Vorgaben prüfen. Genehmigte Mining-Unternehmen könnten ihre überschüssige Energie dann sogar ganz legal verkaufen, sofern dies in Absprache mit dem Energieministerium geschieht.
Krypto-Mining ist im Iran bereits seit 2019 erlaubt, sofern die Miner über eine Genehmigung verfügen und alle Regulierungsvorschriften befolgen. Allerdings ist die Branche deshalb noch längst keine feste Größe im Iran, so hatte Präsident Hassan Rouhani erst im Mai angeordnet, dass alle Mining-Aktivitäten bis September ausgesetzt werden müssen. Grund dafür ist, dass das Mining für die Stromnetze des Landes eine übermäßige Zusatzbelastung bedeutet, weshalb in den heißen Sommermonaten kein Risiko eingegangen werden soll. Die iranischen Aufsichtsbehörden gehen deshalb auch verstärkt gegen illegales Mining vor.
Dass Kryptowährungen einen Mehrwert haben, erkennt Rouhani und seine Regierung jedoch an, weshalb er im Juni forderte, dass es einen gesetzlichen Rahmen für diese braucht.
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