Die Entscheidung des US-Justizministeriums, kein zweites Verfahren gegen Sam Bankman-Fried anzustrengen, löst in der Krypto-Community Proteste aus. In einem Schreiben, das am 29. Dezember eingereicht wurde, argumentierte die Staatsanwaltschaft zuvor, dass das hohe öffentliche Interesse an dem Fall eine „schnelle Lösung dieser Angelegenheit“ erfordere.
Diese Entscheidung bedeutet allerdings zugleich, dass Bankman-Fried nicht mit Anklagepunkten wegen Verschwörung zu ungesetzlichen Wahlkampfspenden konfrontiert werden wird. „Alle Beweise, die in einem zweiten Prozess vorgelegt werden würden, wurden bereits im ersten Prozess vorgelegt und können vom Gericht bei der Strafmaßfindung im März 2024 berücksichtigt werden“, wie die Staatsanwaltschaft in ihrer Mitteilung wiederum zu bedenken gibt.
In der Krypto-Community ist dieses Vorgehen jedoch auf breite Kritik gestoßen. Der Leiter der Rechtsabteilung von Coinbase, Paul Grewal, bezeichnete die Ankündigung stellvertretend sogar als „Justizirrtum“ und stellte fest, dass:
„Das öffentliche Interesse an einer öffentlichen Verhandlung von Vorwürfen ist fast immer von Bedeutung. Vorwürfe unrechtmäßiger Wahlkampffinanzierung stehen dabei ganz oben auf der Liste. Welche Politiker wussten was und wann – all das sind kritische Fragen, die Antworten verdienen.“
Simon Dixon, der Mitbegründer der Investitionsplattform BnkToTheFuture, kommentierte, dass die Entscheidung auch verhindere, dass US-Politiker im Wahljahr 2024 mit weiteren Untersuchungen zu Wahlkampfspenden und Rückforderungen konfrontiert würden.
#SBF Sam Bankman-Fried lost $8bn of #FTX client money.
He donated $100m in stolen customer funds to US politicians.
The US Government are prosecuting his fraud, but dropping his political campaign finance violations & likely won’t clawback the politicians for victims.
— Simon Dixon (@SimonDixonTwitt) December 30, 2023
Bankman-Fried räumte ein, dass er im Vorfeld der Zwischenwahlen 2022 ein „bedeutender Spender“ für beide Seiten des politischen Spektrums war. Laut Gerichtsunterlagen hat er über 100 Millionen US-Dollar an verschiedene Politiker gespendet.
Während seines Prozesses im Oktober sagte er, die in seinem Namen getätigten Spenden stammten allen voran aus Krediten von Alameda Research – der Schwesterfirma von FTX – als Teil seiner Bemühungen, die Krypto-Regulierung der US-Regierung zu beeinflussen. Vor dem Zusammenbruch von FTX im November 2022 rechnete Bankman-Fried in diesem Zusammenhang mit politischen Spenden in Höhe von 1 Milliarde US-Dollar bis 2024.
It’s quite convenient that one of the charges they are dropping against SBF is the one of campaign finance violations.
I wonder why?
— Coin Bureau (@coinbureau) December 30, 2023
Neben politischen Spenden wurde Bankman-Fried auch vom Vorwurf der Beteiligung an einer Verschwörung zur Bestechung chinesischer Beamter freigesprochen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft würde sich ein zweites Verfahren dementsprechend auch nicht auf das mögliche Strafmaß für Bankman-Fried auswirken.
Bankman-Fried wurde von den Geschworenen in seinem ersten Strafverfahren in allen sieben Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter Anlagebetrug, Verschwörung zum Anlagebetrug, Wertpapierbetrug, Verschwörung zum Warenbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche. Seine Verurteilung ist für den 28. März 2024 angesetzt, wobei ihm eine Höchststrafe von 115 Jahren Gefängnis droht.
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