Der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des US-Repräsentantenhauses Patrick McHenry hat dem Vorsitzenden der Wertpapieraufsicht Gary Gensler vorgeworfen, den Kongress “wissentlich in die Irre geführt” zu haben, was die angeblichen Versuche der Regulierungsbehörde betrifft, Ether (ETH) als Wertpapier zu klassifizieren.
In einem Beitrag vom 30. April behauptete der Abgeordnete McHenry, dass Gensler die Gesetzgeber in seiner Aussage vor dem Ausschuss absichtlich getäuscht habe. Der US-Gesetzgeber bezog sich dabei auf Behauptungen, die in einer kürzlich eingereichten Gerichtsakte des Softwareentwicklungsunternehmens Consensys enthalten sind, das am 25. April eine Klage gegen die SEC eingereicht hat.
Die ursprüngliche Klage von Consensys vor dem US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas hat öffentliche Ungereimtheiten in der Herangehensweise der SEC an digitale Vermögenswerte als Wertpapiere, insbesondere Ether, aufgezeigt. Ungeschwärzte Abschnitte der Klageschrift erschienen am 29. April auf der Gerichtstafel, was darauf hindeutet, dass die SEC im März 2023 eine Untersuchung zu ETH als Wertpapier eingeleitet hat.
Gensler erschien im April 2023 vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses und wich direkten Fragen von McHenry aus, ob Ether in den Zuständigkeitsbereich der SEC oder der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) fällt. Der Zeitpunkt seiner Aussage deutet darauf hin, dass die SEC Ether bereits als Wertpapier betrachtet hat.
“Es ist klar, dass ein Vermögenswert nicht sowohl eine Ware als auch ein Wertpapier sein kann”, sagte McHenry in der Anhörung des Ausschusses. “Ich frage Sie, der Sie jetzt in Ihrem Stuhl sitzen, ist Ether eine Ware oder ein Wertpapier?”
Wenn die SEC einen Weg einschlägt, der sie mit der CFTC in Bezug auf Ether in Konflikt bringt, könnte das Auswirkungen auf die Genehmigung oder Ablehnung von Ether-Spot-ETFs an den US-Börsen haben. Die SEC hat im Oktober 2023 damit begonnen, Anlagevehikel zu genehmigen, die an ETH-Futures gebunden sind. Viele Experten spekulieren, dass die Kommission im Mai eine endgültige Entscheidung über Ether-Spot-ETF treffen wird.
McHenry ist der Meinung, dass die CFTC die Ether-Futures nicht genehmigen wird.
McHenry nutzte die Gelegenheit und forderte die Gesetzgeber auf, die Verabschiedung des Financial Innovation and Technology for the 21st Century Act (FIT21) zu unterstützen, um klare Regeln für die Zusammenarbeit zwischen der CFTC und der SEC festzulegen. Die Gesetzgebung wurde im Juli 2023 aus dem Ausschuss verabschiedet und nun soll im Repräsentantenhaus darüber abgestimmt werden.
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