Die Europäische Zentralbank (EZB) plant, im nächsten Jahr Blockchain-basierte Zahlungsabwicklung in Zentralbankgeld zuzulassen, und bereitet dahingehend die Ausgabe eines digitalen Euro vor, doch ihre Datenschutzmaßnahmen hängen letztlich von der Zustimmung der EU-Politik ab.
Piero Cipollone, ein Mitglied des Direktoriums der EZB, erklärte am Freitag in einer Stellungnahme, dass die Institution im nächsten Jahr „die Abwicklung von Transaktionen auf Basis von [DLT] in Zentralbankgeld ermöglichen“ werde. Er sagte außerdem, dass die EZB „Vorbereitungen treffe“, um den digitalen Euro auszugeben und ihr System für grenzüberschreitende Zahlungen international zu vernetzen.
Die dem digitalen Euro zugrunde liegende Infrastruktur würde auch anderen Institutionen zur Abwicklung von Transaktionen mit anderen digitalen Zentralbankwährungen (CBDCs) zur Verfügung stehen. Das Ratsmitglied erklärte, dass durch die Einhaltung von Obergrenzen und mangelndes Interesse „die Rolle der Banken bei der Kreditvermittlung und Geldtransmission erhalten bleiben“ dürfte.
Unter der Annahme, dass die EU-Politik 2026 zustimmt, könnten erste Transaktionen mit dem digitalen Euro 2027 folgen, wobei die CBDC 2029 ausgegeben werden könnte. In ihren Erklärungen vom Donnerstag sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde, dass die Arbeit der EZB abgeschlossen sei und dass die Gestaltung des digitalen Euro, einschließlich seiner Datenschutzfunktionen, nun bei den EU-Abgeordneten liege. Cipollone erörterte die Vision der EZB wie folgt:
„Der digitale Euro wäre sowohl online als auch offline verfügbar und würde so die Widerstandsfähigkeit und den Datenschutz stärken.“
Laut Cipollone ist eine CBDC aufgrund des fragmentierten Ökosystems für Massenzahlungen und langsamer grenzüberschreitender Zahlungen in der EU erforderlich. Er erklärte außerdem, dass ohne eine CBDC die Tokenisierung und DLT zu einer Fragmentierung und einem erhöhten Kreditrisiko führen würden. Ein tokenisierter digitaler Euro wird auch für den Markt für digitale Vermögenswerte verfügbar sein, vermutlich um diese Fragmentierung zu verhindern.
Cipollone räumte ein, dass Stablecoins eine Lösung für langsame und kostspielige grenzüberschreitende Zahlungen bieten, aber auch Risiken für Währungen und Finanzsysteme mit sich bringen. Darüber hinaus könnten „dollarbasierte Stablecoins, sollten sie sich weiter verbreiten, […] die internationale Rolle des Euro untergraben“.
CBDC mit Offline-Funktion
Die EZB vertritt seit 2023 die Auffassung, dass der digitale Euro nicht so programmierbar sein sollte, dass seine Verwendungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, während bedingte Zahlungen weiterhin möglich sein sollten. Die EZB merkte außerdem an, dass „die EZB es begrüßt, dass das vorgesehene Maß an Datenschutz und Privatsphäre beim Offline-Modell des digitalen Euro dem von Bargeld entsprechen würde“. Die Parallelen zu Bargeld enden hier jedoch nicht:
„Das Offline-Modell des digitalen Euro würde sicherstellen, dass nicht alle Transaktionen zwangsläufig von einem Dritten validiert werden müssen, wodurch die Datenschutzanforderungen der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit erfüllt würden.“
Die Offline-Variante des digitalen Euro würde lokal gespeichert werden, sodass Zahlungen von Gerät zu Gerät ohne Online-Ledger-Prüfung möglich wären. Die EZB diskutiert die Verwendung des Secure Elements in Mobilgeräten zur Speicherung des digitalen Euro offline und erwägt den Einsatz von sogenannten Smartcards.
EU treibt Überwachung voran
Diese Empfehlungen stehen in krassem Gegensatz zu den jüngsten Angriffen auf die Privatsphäre durch die EU, deren Gesetzgeber den CBDC-Entwurf allerdings erst noch genehmigen müssen. Im vergangenen Monat versuchte die Europäische Kommission erneut erfolglos, das Scannen privater Nachrichten vorzuschreiben.
Ein internes EU-Dokument vom 27. November, das Anfang dieses Monats von der deutschsprachigen Nachrichtenagentur Netzpolitik veröffentlicht wurde, scheint zu zeigen, dass die Mitgliedstaaten eine umfassende Vorratsdatenspeicherung positiv bewerten. In dem Dokument wird die Protokollierung von Daten durch Unternehmen diskutiert, „wer mit wem, wann, wo und wie kommuniziert hat“, wobei „Standortdaten“ elf Mal erwähnt werden.
Das im Mai veröffentlichte AML-Handbuch der EU verbietet zudem „Krypto-Asset-Konten, die eine Anonymisierung von Transaktionen ermöglichen“ und „Konten, die ab 2027 Anonymitäts-Kryptowährungen verwenden“. Dies folgte auf die Kritik des EU-Innovationszentrums an Datenschutztechnologien im Kryptobereich im Juni 2024.
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