Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), fordert die europäische Politik dazu auf, schnellstmöglich einen Gesetzesrahmen für Kryptowährungen zu schaffen, damit Russland die neue Anlageklasse nicht länger nutzen kann, um die jüngst ausgesprochenen Wirtschaftssanktionen zu umgehen.
Auf einem informellen Treffen der europäischen Wirtschafts- und Finanzminister sagte die EZB-Chefin zu, dass die federführende Zentralbank die Sanktionen gegen Russland „entschieden und rigoros“ mittragen wird. Als in diesem Zusammenhang die Frage aufkam, ob Russland Kryptowährungen zur Umgehung der Sanktionen nutzen könnte, forderte Lagarde die europäische Politik auf, den bereits bestehenden Gesetzentwurf zur Krypto-Regulierung schnellstmöglich umzusetzen.
„Wo es Sanktionen und Verbote bzw. Mechanismen zur Umsetzung von Sanktionen und Verboten gibt, gibt es immer auch illegale Wege, um diese Sanktionen und Verbote zu umgehen“, wie Lagarde dahingehend feststellt. Und weiter führt sie aus: „Es ist deshalb von bedeutender Wichtigkeit, dass die MiCA so schnell wie möglich verabschiedet werden, damit wir die Nutzung von Kryptowährungen für diese Zwecke bekämpfen können.“
Der betreffende Entwurf namens „Markets in Crypto Assets“ (MiCA) will einen „Gesetzesrahmen für den Kryptomarkt schaffen, der Innovation fördert und das Potenzial von Kryptowährungen so ausschöpft, dass gleichzeitig Finanzstabilität und Anlegerschutz gewährleistet sind“. Der Entwurf wurde erstmals im September 2020 der Europäischen Kommission vorgelegt und im November 2021 vom Europarat in erster Instanz verabschiedet. Die endgültige Verabschiedung sollte nun eigentlich schon am kommenden Montag im Europäischen Parlament erfolgen.
Der EU-Abgeordnete Stefan Berger hat am Freitag allerdings den Aufschub der Abstimmung erwirkt, da kritische Stimmen befürchten, dass mit dem Entwurf ein Generalverbot für Krypto-Mining im Proof-of-Work (PoW) Konsensverfahren einhergehen könnte. Bisher gibt es noch keinen neuen Termin für das Votum.
Am vergangenen Donnerstag hatte US-Präsident Joe Biden angesichts der russischen Angriffe auf die Ukraine schwerwiegende Sanktionen gegen den Kreml angekündigt. So will der Westen geschlossen unter anderem Finanzsanktionen gegen fünf große russische Banken und Oligarchen durchsetzen, die sich „auf Kosten des russischen Staates bereichert haben“. Ein gänzlicher Ausschluss aus dem Internationalen Zahlungsverkehr bzw. SWIFT ist bisher noch in der Schwebe.
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