Das Europäische Parlament hat am 13. März die endgültige Zustimmung zum KI-Gesetz der Europäischen Union (EU) – dem EU-KI-Gesetz – erteilt, das eines der weltweit ersten umfassenden KI-Regelwerke darstellt.
Das EU-KI-Gesetz wird in 27 Mitgliedsstaaten regeln, dass „KI vertrauenswürdig und sicher ist und die Grundrechte der EU-Bürger respektiert, während es gleichzeitig Innovationen unterstützt“, heißt es auf der Website des EU-Parlaments.
Der Ankündigung zufolge wurde die Gesetzgebung mit 523 Ja-Stimmen gebilligt. Es gab 46 Gegenstimmen und 49 Stimmenthaltungen.
Cointelegraph nahm an einer virtuellen Pressekonferenz vor der Abstimmung teil, auf der die EU-Parlamentarier Brando Benifei und Dragos Tudorache zur Presse sprachen und dies als „historischen Tag auf unserem langen Weg zur Regulierung der KI“ bezeichneten.
Benifei betonte, dass das Endergebnis der Gesetzgebung dazu beitragen wird, „sichere und menschenzentrierte KI“ mit einem Testverfahren zu schaffen, das „die Prioritäten des EU-Parlaments widerspiegelt“.
Der Gesetzentwurf wurde erstmals vor fünf Jahren vorgeschlagen und nahm im letzten Jahr an Fahrt auf, als leistungsstarke KI-Modelle für die breite Öffentlichkeit entwickelt und eingesetzt wurden. Im Dezember 2023 erzielte das Parlament dann eine vorläufige Einigung, die Benifei als „lange Verhandlungen“ bezeichnete. Der Ausschuss für Binnenmarkt und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmten am 13. Februar mit 71 zu 8 Stimmen für die vorläufige Einigung.
Tudorache kommentierte die finale Abstimmung derweil wie folgt:
„Als Union haben wir der ganzen Welt signalisiert, dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen… Jetzt müssen wir offen sein für die Zusammenarbeit mit anderen… wir müssen offen sein für den Aufbau einer globalen [KI-]Governance mit möglichst vielen gleichgesinnten Demokratien.“
KI-Gesetz tritt bald in Kraft
Nach der heutigen Abstimmung werden in der Übersetzungsphase des Gesetzes, in der die EU-Gesetze in die Sprachen aller Mitgliedstaaten übersetzt werden, letzte kleinere sprachliche Änderungen vorgenommen.
Einem Bericht von EuroNews zufolge wird der Gesetzentwurf dann im April noch einer zweiten Abstimmung unterzogen und voraussichtlich im Mai im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Im November werden allerdings bereits die Bestimmungen im Hinblick auf verbotene Praktiken in Kraft treten. Laut Benifei werden diese ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens verbindlich sein. Abgesehen von den verbotenen Praktiken, stellte Benifei jedoch klar, dass das Gesetz „am Anfang nicht vollständig verbindlich sein wird. Es gibt [für die Umsetzung] einen Zeitplan“.
Was regelt das Gesetz?
Das KI-Gesetz der EU unterteilt die verschiedenen Modelle des maschinellen Lernens je nach dem Risiko, das sie für die Gesellschaft darstellen, in vier Kategorien ein, wobei Modelle mit hohem Risiko den restriktivsten Vorschriften unterliegen.
Laut der EU-Website ist „inakzeptables Risiko“ die oberste Kategorie, die „alle KI-Systeme verbietet, die als eindeutige Bedrohung für die Sicherheit, den Lebensunterhalt und die Rechte der Menschen angesehen werden, von der sozialen Bewertung durch Regierungen bis hin zu Spielzeug mit Sprachassistenz, das zu gefährlichem Verhalten ermutigt“.
Ein Beispiel hierfür wäre der Einsatz von KI-gestützten biometrischen Fernerkennungssystemen, mit denen lokale Behörden Gesichter in der Öffentlichkeit scannen.
Zu den Anwendungen mit „hohem Risiko“ gehören kritische Infrastrukturen, allgemeine und berufliche Bildung, Sicherheitskomponenten von Produkten, wesentliche private und öffentliche Dienstleistungen, Strafverfolgung, die in die Grundrechte der Menschen eingreifen kann, Migrations- und Grenzkontrollmanagement sowie Justizverwaltung und demokratische Prozesse.
„Begrenztes Risiko“ bezieht sich wiederum auf einen mittleren Grad der Transparenz bei der Nutzung von KI. Als Beispiel wird die Interaktion mit KI-Chatbots genannt und die notwendige Voraussetzung, dass sich die Nutzer bewusst sind, dass sie mit einer Maschine interagieren, sowie die Gewährleistung, dass KI-generierte Inhalte identifizierbar sind.
Die EU hat zudem ein Tool mit dem Namen „The EU AI Act Compliance Checker“ entwickelt, mit dem Unternehmen feststellen können, ob sie unter das Gesetz fallen.
Das KI-Gesetz der EU lässt mit der dritten Kategorie auch Raum für die „freie Nutzung“ von KI mit „minimalem Risiko“, wozu Anwendungen wie KI-gestützte Videospiele oder Spam-Filter gehören.
Nach Angaben der EU fällt derzeit die „überwiegende Mehrheit“ der in der EU eingesetzten KI-Systeme in diese Kategorie.
KI-Chatbots
Darüber hinaus fügte der Gesetzgeber auf Grund der explosionsartigen Zunahme der Popularität und Zugänglichkeit von KI-Chatbots wie ChatGPT, Grok und Gemini jüngst noch Bestimmungen für generative KI-Modelle hinzu.
Entwickler von solchen „General Purpose“ KI-Modellen, einschließlich lokaler EU-Startups und einiger der bereits erwähnten größeren Namen, müssen demnach detaillierte Zusammenfassungen der Trainingsdaten, die zum Trainieren derartiger Systeme verwendet werden, aushändigen und die geltenden EU-Urheberrechtsvorschriften einhalten.
Auch Deepfake-Inhalte, die mit Hilfe von KI erstellt wurden, müssen im Einklang mit dem Gesetz als künstlich manipuliert gekennzeichnet werden.
Kritik und Lob aus der Techbranche
Zuvor wurde das KI-Gesetz der EU von lokalen Unternehmen und Tech-Firmen zurückgewiesen, die die Behörden aufforderten, aufkommende KI-Technologien nicht auf Kosten der Innovation zu überregulieren.
Im Juni 2023 verfassten Führungskräfte von 160 Unternehmen aus der Technologiebranche entsprechend einen offenen Brief an die EU, in dem sie die Auswirkungen einer zu strengen Regulierung auf die lokale Innovation darstellten.
Bei der Verabschiedung der weltweit ersten umfassenden KI-Gesetzgebung erhielt das EU-Parlament jedoch auch Lob vom Tech-Giganten IBM in Form einer Erklärung von Christina Montgomery, der Vizepräsidentin und Chief Privacy and Trust Officerin des Unternehmens. Sie sagte:
„Ich lobe die EU für ihre Führungsrolle bei der Verabschiedung eines umfassenden, intelligenten KI-Gesetzesrahmens. Der risikobasierte Ansatz steht im Einklang mit IBMs Engagement für ethische KI-Nutzung und wird zum Aufbau offener und vertrauenswürdiger KI-Ökosysteme beitragen.“
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