Der Europäische Rat und das Parlament haben sich vorläufig darauf geeinigt, Teile des EU-Gesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche (AML) und Terrorismusfinanzierung (CFT) auf den Kryptomarkt zu übertragen.
Das hat zur Folge, dass Unternehmen, die Krypto-Dienstleistungen anbieten, zukünftig bestimmte Kundendaten überprüfen und bestätigen müssen. Außerdem müssen sie alle Aktivitäten melden, die verdächtig erscheinen. Gemäß der neuen Vereinbarung müssen die betroffenen Unternehmen auch alle Transaktionen checken, die 1.000 Euro oder mehr kosten. Das vorläufige Gesetz enthält auch Maßnahmen zur Verringerung der Risiken im Zusammenhang mit selbst gehosteten Wallets.
Der Gesetzgeber hat für Anbieter von Krypto-Vermögenswerten zudem besondere Kontrollen eingeführt, wenn sie Transaktionen über mehrere Länder durchführen, und verlangt von ihnen, die Geschäftsbeziehungen wohlhabender Personen genau zu überwachen.
Das vorläufige Abkommen räumt auch den Finanzfahndern besondere Befugnisse ein, die es ihnen ermöglichen, schneller und einfacher an wichtige Finanz- und Verwaltungsdaten zu gelangen, z. B. an Steuerinformationen, Gelder, eingefrorene Vermögenswerte im Zusammenhang mit Finanzstrafen und Krypto-Transfers.
Das neue vorläufige AML-Gesetz war Teil eines Pakets von Gesetzgebungsvorschlägen, die erstmals am 20. Juli 2021 unter der Bezeichnung Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA) vorgeschlagen wurden und die Kryptomärkte in allen EU-Mitgliedstaaten regeln werden. Es zielt darauf ab, den Kampf der EU gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken. Damit das neue vorläufige Gesetz in Kraft treten kann, muss es zunächst vom Europäischen Parlament und den einzelnen Mitgliedstaaten formell verabschiedet werden.
Die EU-Finanzaufsicht verbessert ihre Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche stetig und das betrifft nun auch die Kryptobranche auf mehreren Ebenen. Am 16. Januar änderte die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), die die Banken in der EU überwacht, deshalb bereits ihre Leitlinien zur Verhinderung von Geldwäsche, um sie auf Krypto-Unternehmen anzuwenden. Das bedeutet, dass Krypto-Unternehmen in der EU nun herausfinden müssen, wie wahrscheinlich es ist, dass sie in Finanzverbrechen verwickelt sind, indem sie unter anderem ihre Kunden und deren Finanzprodukte genauer unter die Lupe nehmen.
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