Die europäischen Gesetzgeber stehen kurz vor einer Entscheidung über das umstrittene „Chat Control“-Gesetz. Unterdessen warnen Datenschutzexperten, dass diese das Vertrauen der Öffentlichkeit in die digitale Kommunikation untergraben und die Nutzer zu Web3-Plattformen treiben könnte.
Im Mittelpunkt der Debatte steht der Vorschlag der EU für eine Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch, wonach Plattformen private Nachrichten vor ihrer Verschlüsselung auf illegale Inhalte überprüfen müssten. Kritiker sagen, dass dies effektiv eine Hintertür in verschlüsselten Systemen schaffen würde, was im Widerspruch zu den eigenen Datenschutzverpflichtungen der EU stünde.
„Einem von Natur aus korruptionsanfälligen Unternehmen nahezu uneingeschränkten Einblick in das Privatleben von Personen zu gewähren, ist mit einer ehrlichen Wertvorstellung von digitaler Privatsphäre unvereinbar“, erklärte Hans Rempel, Mitbegründer und CEO von Diode, gegenüber Cointelegraph. Er bezeichnete den Vorschlag als gefährliche Übertreibung.
Elisenda Fabrega, General Counsel bei Brickken, merkte an, dass das Gesetz „unter der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union schwer zu rechtfertigen“ sei. Sie verwies auf die Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta, die die Vertraulichkeit der Kommunikation und den Schutz personenbezogener Daten garantieren.
„Durch das clientseitige Scannen könnten Inhalte auf Benutzergeräten vor der Übertragung überwacht werden, auch in Fällen, in denen keine Anzeichen für rechtswidrige Aktivitäten vorliegen“, erklärte sie.
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EU-Gesetz setzt gefährlichen Präzedenzfall
Experten sagen, dass die Verordnung aus rechtlicher und technologischer Sicht einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. „Es gibt keine Garantien“, fügte Rempel hinzu, als er gefragt wurde, ob die Tools missbraucht werden könnten. „Über 10 % aller Datenverstöße ereignen sich in Regierungssystemen“, warnte er.
Fabrega äußerte Bedenken hinsichtlich der weitreichenden Auswirkungen, die eine solche Überwachung auf das Vertrauen der Öffentlichkeit haben würde. „Verschlüsselung ist nicht nur eine technische Funktion, sondern auch ein Versprechen an die Nutzer, dass ihre privaten Kommunikationen vertraulich bleiben“, sagte sie.
Der Vertrauensverlust in traditionelle Messaging-Plattformen könnte Nutzer dazu veranlassen, dezentrale Web3-Alternativen zu erkunden, also Plattformen, die durch Verschlüsselung von Grund auf zum Schutz der Nutzerdaten konzipiert sind.
„Das Motto von Web3 zum Thema Datenschutz lautet: ‚Keine Schlüssel, keine Daten‘“, so Rempel. „Das ist echte Selbstverwaltung von Daten“, fügte er hinzu und wies darauf hin, dass der Endnutzer von Anfang bis Ende die Hoheit über seine Daten behält.
Fabrega schloss sich dieser Meinung an und erklärte, dass „datenschutzbewusste Nutzer zunehmend dezentrale Web3-Alternativen ausprobieren werden“, wenn Chat Control verabschiedet wird. Sie warnte davor, dass diese Veränderung „den europäischen Digitalmarkt fragmentieren“ und die Fähigkeit der EU schwächen könnte, internationale Normen zum Datenschutz mitzugestalten.
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Ball liegt bei Deutschland
Deutschland, das die entscheidende Stimme hat, hat noch keine endgültige Haltung eingenommen. Zwar unterstützen derzeit 15 EU-Länder den Vorschlag, doch erreichen sie nicht die für die Verabschiedung erforderliche Schwelle von 65 % der Bevölkerung. Wenn Deutschland dafür stimmt, wird das Gesetz wahrscheinlich verabschiedet. Wenn es sich enthält oder dagegen stimmt, wird die Gesetzgebung voraussichtlich scheitern.
„Wir halten die Wahrscheinlichkeit für gering“, sagte Rempel über die Verabschiedung des Gesetzes. „Aber es wird nicht das letzte Mal sein, dass versucht wird, grundlegende Menschenrechte im Namen der Sicherheit zu untergraben.“
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