Digitale Währungen sollen von Russland nicht zur Umgehung von Sanktionen verwendet werden

Das US-Finanzministerium und auch das Weiße Haus warnen US-Unternehmen und Privatpersonen davor, Kryptotransaktionen an bestimmte russische Bürger und Banken zu tätigen.

Nach den Vorschriften der Abteilung für Kontrolle von Fremdwährungen des Finanzministeriums, die am 1. März in Kraft treten sollen, dürfen US-Bürger keine digitalen Währungen verwenden, um die russische Regierung, darunter auch die Zentralbank des Landes zu begünstigen, um so die US-Sanktionen als Reaktion auf den Einmarsch in der Ukraine zu umgehen. In diesen Richtlinien werden Kryptotransaktionen mit “betrügerischen oder strukturierten Transaktionen oder Geschäften” gleichgesetzt, mit denen Sanktionen umgangen werden sollen.

US-Finanzministerin Janet Yellen erklärte, die Maßnahmen des Ministeriums sollen “Russlands Fähigkeit, Vermögenswerte zur Finanzierung seiner destabilisierenden Aktivitäten zu nutzen, erheblich einschränken” und es soll “das Geld, auf die Putin und sein innerer Kreis angewiesen sind, um seine Invasion in der Ukraine zu finanzieren, und Visier genommen werden”. Außerdem hieß es, die zusätzlichen Maßnahmen gegen russische Einrichtungen seien im Rahmen der Executive Order 14024 genehmigt worden, die es dem Finanzministerium erlaubt, Sanktionen aufgrund “schädlicher ausländischer Aktivitäten, darunter die Verletzung festgelegter Grundsätze des Völkerrechts” zu verhängen.

Today, the United States and our allies and partners are preventing Putin from accessing his war chest to cushion the blow of our sanctions and fund his invasion of Ukraine. https://t.co/NtWvxpR28Z

— The White House (@WhiteHouse) February 28, 2022

Am 24. Februar kündigte Präsident Joe Biden an, die USA und ihre Verbündeten würden Sanktionen gegen fünf große, russische Banken sowie gegen mehrere Elitemitglieder verhängen, die sich “auf Kosten des russischen Staates bereichert haben”. Die Invasion in der Ukraine geht nach wie vor weiter und Behörden suchen nach weiteren Möglichkeiten, die russische Regierung finanziell zu schwächen. Die Europäische Kommission erklärte am Sonntag, sie plane, die sanktionierten Banken des Landes aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen.

Obwohl Kryptowährungen als ein mögliches Mittel für Russland genannt werden, um Sanktionen zu umgehen, hat zumindest ein Beamter des Finanzministeriums gemeint, es sei unwahrscheinlich, dass digitale Währungen die internationalen Bemühungen untergraben würden. In einem Bericht von Politico vom Freitag hieß es vom Berater des stellvertretenden Finanzministers Todd Conklin, wenn der Kreml große Mengen an Kryptowährungen über Börsen waschen würde, würde der Markt einen “etwas stärkeren Anstieg” verzeichnen als bisher. Nach Conklins Erklärung stieg der Bitcoin (BTC)-Kurs in den letzten 24 Stunden jedoch um mehr als 11 Prozent auf 41.624 US-Dollar.

In einem Bericht von Bloomberg vom Montag hieß es wiederum, das Weiße Haus habe Kryptobörsen aufgefordert, russischen Einzelpersonen und Unternehmen, die von den USA und ihren Verbündeten sanktioniert wurden, daran zu hindern, digitale Vermögenswerte zur Umgehung dieser Beschränkungen zu nutzen. Außerdem wurde gesagt, Kryptowährungen seien kein Ersatz für den US-Dollar in Russland, aber die Behörden würden versuchen, jeden Missbrauch von digitalen Vermögenswerten im Zusammenhang mit einer Umgehung der Sanktionen zu bekämpfen.

In diesem Zusammenhang: Mitarbeiter des US-Finanzministeriums hält Großteil der Kryptotransaktionen für “legitim”: Weitere Sanktionen dennoch möglich

Cointelegraph berichtete am Montag, dass der ukrainische Minister für digitale Transformation Michailo Fedorow Kryptobörsen aufgefordert habe, die Adressen russischer Nutzer zu sperren. Binance sagte jedoch, die Börse würde nicht “einseitig die Konten von Millionen unschuldiger Nutzer einfrieren”. Kraken erklärte, die Börse werde “ohne eine gesetzliche Verpflichtung” nicht handeln.