Das Europäische Parlament hat die Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen wegen Bedenken zu den darin enthaltenen Regelungen für das Mining im Proof-of-Work (PoW) Konsensverfahren verschoben.
Wie aus einem entsprechenden Twitter-Thread des deutschen EU-Abgeordneten Dr. Stefan Berger hervorgeht, hat das Parlament auf Forderung von Berger die Abstimmung über den Entwurf namens „Markets in Crypto Assets“ (MiCA) auf unbestimmte Zeit vertagt. Ursprünglich sollte das Votum am kommenden Montag erfolgen. Als Grund für diese Verschiebung nennt Berger, dass er zuvor eine „klare Faktenlage zu der Frage des PoW“ schaffen wolle.
„Die Diskussion um MiCA weist darauf hin, dass einzelne Passagen des Berichtsentwurfs missverständlich interpretiert & als POW-Verbot aufgefasst werden können“, so der Parlamentarier. Und weiter: „Es wäre fatal, wenn das EU-Parlament mit einer Abstimmung unter diesen Umständen ein falsches Signal vermitteln würde.“
Die Abstimmung des EU-Parlaments zu #MiCA wird auf meine Forderung hin abgesetzt und nicht am 28. Februar stattfinden. Als Berichterstatter ist es für mich zentral, dass der MiCA-Bericht nicht als de-facto #Bitcoin-Verbot missinterpretiert wird @btcecho 1/4
— Stefan Berger (@DrStefanBerger) February 25, 2022
Die MiCA wurden von der Europäischen Kommission erstmals im September 2020 eingegeben und im November 2021 dann vom Europarat in erster Instanz verabschiedet. Der Entwurf soll einen „Gesetzesrahmen für den Kryptomarkt schaffen, der Innovation fördert und das Potenzial von Kryptowährungen so ausschöpft, dass gleichzeitig Finanzstabilität und Anlegerschutz gewährleistet sind“. Berger, der als Berichterstatter den parlamentarischen Prozess des Entwurfs begleitet, hat die endgültige Abstimmung über den Entwurf im Parlament nun auf unbestimmte Zeit verschoben.
Vermutlich wurde dieser Schritt veranlasst, weil eine geleakte Version des MiCA-Entwurfs in der europäischen Bevölkerung den Anschein erweckt hatte, dass in diesem ein gänzliches Verbot für PoW-Kryptowährungen, darunter allen voran Bitcoin, wegen deren übermäßigem Stromverbrauch festgelegt werden sollte. Im Falle einer Verabschiedung wären die bisherigen Krypto-Regulierungsbemühungen der EU-Mitgliedsländer auf nationaler Ebene mehr oder weniger hinfällig, was möglicherweise ein europaweites Verbot von PoW-Mining zur Folge hätte.
Eine nicht ganz abwegige Befürchtung, denn viele Politiker und Behörden der Europäischen Union (EU) fordern tatsächlich ein Verbot für Proof-of-Work, denn das Mining der betreffenden Kryptowährungen gilt als äußerst energieintensiv und klimaschädlich. So haben zum Beispiel die schwedische Finanzaufsicht und die schwedische Umweltschutzbehörde im November gemeinsam das Aus für PoW-Mining gefordert, was in der Kryptobranche jedoch für heftige Kritik gesorgt hat.
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