Der kalifornische Senator Adam Schiff und neun weitere demokratische Abgeordnete haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der die “finanzielle Ausbeutung digitaler Vermögenswerte” durch den US-Präsidenten und andere Amtsträger verhindern soll.
In einer Ankündigung vom Montag sagten Schiff und mehrere demokratische Senatoren, dass sie den Curbing Officials’ Income and Nondisclosure, oder COIN, Act, als Reaktion auf die Verbindungen von US-Präsident Donald Trump zur Kryptowährungsindustrie eingebracht hätten. Das vorgeschlagene Gesetz kommt kurz nach Trumps Offenlegung von 57,4 Millionen US-Dollar an Einkommen in Verbindung mit World Liberty Financial (WLF), der Krypto-Plattform, die von Mitgliedern seiner Familie unterstützt wird.
“Die Kryptowährungsgeschäfte von Präsident Donald Trump haben erhebliche ethische, rechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen, weil er das Amt des Präsidenten nutzt, um sich und seine Familie zu bereichern”, so Schiff. “Deshalb bringe ich einen Gesetzesvorschlag ein, der die finanzielle Ausbeutung von digitalen Vermögenswerten durch Amtsträger, einschließlich des Präsidenten und der First Family, verhindern soll.”
Mitglieder des Kongresses haben bereits versucht, eine Gesetzgebung durchzusetzen, die es bestimmten gewählten Amtsträgern, darunter auch Präsidenten und ihren Familien, verbietet, während ihrer Amtszeit in Aktien und andere Vermögenswerte zu investieren. Der von Schiff vorgeschlagene Gesetzentwurf könnte jedoch ein Verbot der Ausgabe, Förderung oder Unterstützung von Kryptowährungen, Memecoins, NFTs und Stablecoins “180 Tage vor und 2 Jahre nach” der Amtszeit einer Person ausweiten.
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Der Text des Gesetzentwurfs zielt insbesondere auf Zahlungsstablecoins ab. WFL kündigte im März einen eigenen Stablecoin namens USD1 an.
Im Mai erklärte ein in Abu Dhabi ansässiges Unternehmen, es wolle den Stablecoin verwenden, um eine Investition von 2 Milliarden US-Dollar in Binance zu begleichen. Die Familie des Präsidenten soll ihren Anteil an WLF von 75 % im Dezember auf 40 % im Juni reduziert haben, wobei die Erlöse aus möglichen Verkäufen auf Millionen von US-Dollar geschätzt werden.
Die überparteiliche Organisation State Democracy Defenders Action berichtet im April, dass die digitalen Vermögenswerte des Präsidenten einen Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar hätten, was etwa 40 % seines Vermögens ausmacht.
Anti-Korruptionsgesetze im Kongress
Der Gesetzesentwurf von Schiff ist eine der ersten legislativen Bemühungen im Senat, die sich mit Trumps Verbindungen zur Kryptobranche befassen. Im Repräsentantenhaus brachte die kalifornische Kongressabgeordnete Maxine Waters das Gesetz Stop Trading, Retention, and Unfair Market Payoffs in Crypto ein, oder kurz: TRUMP. Damit will die Senatorin “Trumps Memecoin blockieren und seine Krypto-Korruption stoppen”. Am selben Tag, hat der Präsident ein Abendessen veranstaltet, um die Top-Besitzer seines Memecoins zu belohnen.
Es ist unklar, ob einer der beiden Gesetzesentwürfe in beiden Kammern genügend Unterstützung finden wird, um verabschiedet zu werden. Selbst wenn die Gesetze von Schiff oder Waters das Repräsentantenhaus und den Senat passieren sollten, würde Trump wahrscheinlich sein Veto einlegen und eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern benötigen, um es zu überstimmen und zum Gesetz zu machen. Die Demokraten sind derzeit sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat in der Minderheit.
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