Der Deutsche Bundestag wird einen Antrag prüfen, der die Bundesregierung dazu auffordert, Bitcoin als einzigartigen, dezentralisierten digitalen Vermögenswert anzuerkennen, der einen strategischen Umgang verdient.
Die umstrittene Oppositionspartei, Alternative für Deutschland (AfD), hat im Bundestag einen entsprechenden Antrag eingereicht, in dem sie sich gegen eine Überregulierung von Bitcoin (BTC) ausspricht.
Der am Donnerstag eingereichte Antrag argumentiert, dass Bitcoin sich grundlegend von anderen Krypto-Vermögenswerten unterscheidet und deshalb nicht unter den europaweiten Krypto-Regulierungsrahmen Markets in Crypto-Assets (MiCA) fallen sollte.
„Eine Überregulierung von Bitcoin-Dienstleistern und -Nutzern im Zuge der nationalen Umsetzung der MiCA gefährdet die Innovationskraft, die finanzielle Freiheit und die digitale Souveränität Deutschlands“, heißt es dahingehend in dem Antrag.
Strategische Rolle
In ihrem Antrag stellte die AfD zudem fest, dass die derzeitige steuerliche Behandlung von BTC „grundsätzlich positiv“ sei, jedoch weiterhin Rechtsunsicherheit bestehe, die private Langzeitinvestitionen behindere.
Die Partei forderte die Bundesregierung außerdem auf, den wachsenden Trend zu berücksichtigen, Bitcoin als strategischen Vermögenswert im Rahmen der nationalen Reserven zu betrachten:
„Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, Bitcoin strategisch anzuerkennen, beispielsweise als Technologie für die Energiewende oder in Zeiten zunehmender Währungsinstabilität als Vermögenswert im Rahmen der Währungsreserven.“
Die AfD sprach sich in diesem Zusammenhang dafür aus, die derzeitige Haltedauer von 12 Monaten für steuerbefreite Gewinne beizubehalten, die Mehrwertsteuerbefreiung für Bitcoin beizubehalten und das Recht auf Selbstverwahrung für Privatpersonen zu gewährleisten.
Mit der Einreichung des Antrags hat die AfD-Fraktion Deutschland in die wachsende Liste der EU-Staaten eingereiht, die sich für die Prüfung einer nationalen Bitcoin-Reserve und eine Lockerung der MiCA-Vorschriften aussprechen.
Am 22. Oktober brachte Éric Ciotti von der französischen Partei „Union der Rechten für die Republik“ (UDR) einen ähnlichen Antrag in Frankreich ein, in dem er die Regierung dazu aufforderte, die MiCA-Verordnung zu lockern, um Stablecoins zu fördern und gleichzeitig digitale Zentralbankwährungen (CBDCs) zu verbieten.
Nicht jeder glaubt allerdings, dass MiCA die Adoption von Kryptowährungen in Europa erschwert hat. Das MiCA-Rahmenwerk, das Ende 2024 vollständig umgesetzt wurde, hat laut dem US-amerikanischen Blockchain-Analyseunternehmen Chainalysis dazu beigetragen, Deutschland als bevorzugten Standort für Krypto-Unternehmen zu positionieren.
In seinem aktuellen Bericht zur Krypto-Adoption in Europa stufte Chainalysis Deutschland nach dem Gesamtwert der erhaltenen Kryptowährungen als drittgrößtes Land Europas ein.
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