Die Europäische Union (EU) hat sich aktiv auf das vorbereitet, was sie sich als Zukunft des Geldes vorstellt. Im vergangenen Jahr hat sie ihre wegweisende umfassende Kryptogesetzgebung, die Markets in Crypto-Assets (MiCA), abgeschlossen, die 2024 nach Abschluss ihrer zweiten Konsultation im Oktober in Kraft treten soll.
Sie hat zugleich auch beträchtliche Fortschritte bei ihrem Plan zur Einführung einer Zentralbank-Digitalwährung (CBDC) gemacht, die als „digitaler Euro“ Gestalt annimmt. De Nederlandsche Bank, die Zentralbank der Niederlande, hat diesen zuletzt ganz simpel als „elektronische Form von öffentlichem Geld – also die Münzen und Scheine in unseren Brieftaschen“ beschrieben.
Viele lokale Aufsichtsbehörden begrüßen den digitalen Euro und preisen dessen potenzielle Vorteile an, obwohl längst nicht alle Menschen von den dahingehenden Plänen überzeugt sind. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage in Spanien gaben sogar 65 % der Spanier an, dass sie nicht daran interessiert seien, den digitalen Euro zu verwenden.
Das slowakische Parlament hat im Juni wegen dieser Kritik eine entsprechende Maßnahme verabschiedet, mit der die Verfassung des Landes geändert wurde, um das Recht seiner Bürger, Waren und Dienstleistungen mit Bargeld zu bezahlen, angesichts der bevorstehenden Digitalwährung gesetzlich zu verankern.
Eine deutsche Politikerin und Bundestagsabgeordnete spricht sich unterdessen nicht nur gegen den digitalen Euro aus, sondern benennt zugleich eine Alternative in Form der marktführenden Kryptowährung Bitcoin (BTC).
Cointelegraph sprach mit ebendieser Politkierin namens Joana Cotar – fraktionsloses Mitglied des deutschen Bundestages (MdB) – über ihre Rolle als Bitcoin-Aktivistin und ihre Einschätzung zum digitalen Euro bzw. warum sie an die Vorteile von Bitcoin glaubt.
Cotar bekennt sich offen zu ihrer ablehnenden Haltung zur Zentralbank-Digitalwährung der EU, indem sie sich gegenüber Cointelegraph als „entschiedene Gegnerin des digitalen Euros“ bezeichnet.
“Nobody needs the digital euro,” says Member of Germany’s Parliament while wearing a #Bitcoin T-shirt. pic.twitter.com/Rw4qdeKE0h
— Bitcoin Archive (@BTC_Archive) November 11, 2023
Sie fürchtet, ein digitaler Euro könnte es Zentralbanken ermöglichen, eine „Obergrenze“ für Zahlungen und Besitz festzulegen, wodurch die Bürger „deren Willkür machtlos“ ausgesetzt wären.
„Der digitale Euro würde auch bedeuten, dass jeder einzelne von uns vollständig überwacht werden könnte. Als überzeugte Libertäre lehne ich dies entschieden ab. Wer gegen Überwachung und für Freiheit ist, braucht keinen digitalen Euro!“
Laut Cotar sollte das chinesische Sozialkreditsystem als Warnung vor den Möglichkeiten eines bargeldlosen und staatlich kontrollierten Zahlungssystems dienen. „Ich möchte nicht, dass die Behörden unser Privatleben ausspionieren und diese Daten missbrauchen können“, wie die Politikerin mahnt.
Im April beteuerte die Programmdirektorin für den digitalen Euro bei der Europäischen Zentralbank, Evelien Witlox, dass die „EZB kein Interesse an den persönlichen Daten der Nutzer habe“. Im Oktober gaben die Datenschutzbeauftragten der EU zudem eine gemeinsame Empfehlung zur Anonymität bei Transaktionen mit dem digitalen Euro ab.
Cotar nutzt ihre bundespolitische Plattform, um die Gesetzgeber für die potenziellen Gefahren zu sensibilisieren, die sie mit dem digitalen Euro verbindet.
Während Cotar den digitalen Euro also gänzlich ablehnt, ist sie wiederum eine Verfechterin von Bitcoin. So steht sie auch hinter der Initiative „Bitcoin im Bundestag“, die sich laut ihren Worten gegenüber Cointelegraph verpflichtet, die Mitglieder des Deutschen Bundestags für das Potenzial und die Risiken von BTC zu sensibilisieren und aufzuklären.
„Die Einsetzung eines formalen Bundestagsausschusses, der die technologischen Unterschiede zwischen Bitcoin und anderen Krypto-Assets anerkennt und sich hauptsächlich mit der Bedeutung von Bitcoin für unsere Gesellschaft befasst, ist für uns sehr wichtig.“
Sie betonte, ihre Initiative diene als Informationsquelle für Mitglieder des Bundestags und helfe ihnen, fundiertere Entscheidungen über Bitcoin zu treffen.
Als sie ihre umfassendere Vision erläuterte, Bitcoin in die Überlegungen der Regulierungsbehörden einzubeziehen, nannte sie eine wesentliche Änderung, die sie gerne sehen würde: die Möglichkeit, Steuern und Gebühren in Bitcoin zu zahlen und Bitcoin-Mining-Farmen zur Stabilisierung des Stromnetzes zu nutzen.
„Wir müssen die Freiheitsaspekte von Bitcoin (freier Zugang, individuelle Souveränität) fördern. Dazu gehören der Schutz der Privatsphäre, die Gewährleistung von Sicherheitsstandards und die Vermeidung übermäßiger Regulierung, um den Mehrwert von Bitcoin zu maximieren.“
Cotar möchte auch eine „vorläufige Prüfung“ für einen Gesetzentwurf einleiten, der Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland anerkennen würde. „Dazu gehört die Gewährleistung der Rechtssicherheit für Unternehmen und Bürger“, so die Parlamentarierin.
Wenn einem eine 72 Jahre alte Dame schreibt, dass sie #Bitcoin für ihre Enkel spart. Wie großartig kann man bitte sein? Mit über 70 mehr Durchblick als so manch Jungspund.
— Joana Cotar (@JoanaCotar) November 13, 2023
„Wir müssen potenzielle Risiken wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung und andere illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit Bitcoin bekämpfen“, wie Cotar mahnte, um zu ergänzen: „Aber ohne Innovation und die Freiheitsaspekte von Bitcoin zu ersticken.“
Die Bitcoin-affine Abgeordnete gab zudem zu bedenken, dass ihre Ideen für Deutschland auch „leicht als Rahmen für andere Länder übernommen werden könnten“. Vor diesem Hintergrund fordert sie internationale Zusammenarbeit, um einen einheitlichen Standard für Bitcoin und dessen grenzüberschreitende Verwendung zu entwickeln.
Auf die Frage, ob sie sich für andere derzeit auf dem Markt verfügbare Kryptowährungen ähnlich leidenschaftlich einsetzt, antwortete sie jedoch:
„Mein Engagement gilt nur Bitcoin.“
Am 18. Oktober kündigte die Europäische Zentralbank (EZB) an, dass sie mit der „Vorbereitungsphase“ für das Projekt „digitaler Euro“ beginnen werde, nachdem sie zwei Jahre lang die potenzielle EU-weite Digitalwährung untersucht hatte.
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