Die britische Regierung hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, der ein hartes Durchgreifen gegen Geldwäsche und Betrug vorsieht. Behörden erhalten damit mehr Spielraum, Kryptowährungen ins Visier zu nehmen, die für illegale Zwecke verwendet werden.
In einer Mitteilung vom Donnerstag erklärte die britische Regierung, Gesetzgeber hätten im Rahmen der Bemühungen, “schmutziges Geld” in dem Land zu bekämpfen, das Gesetz über Wirtschaftskriminalität und Unternehmenstransparenz ins Parlament eingebracht habe. Der Gesetzentwurf umfasst Bestimmungen zum Abbau der “Bürokratie im Zusammenhang mit der Geheimhaltungspflicht” und zur Ermächtigung der Strafverfolgungsbehörden, “Unternehmen zur Herausgabe von Informationen zu zwingen, die im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung stehen könnten”. Auch Kryptowährungen fallen darunter.
“Mit dem neuen Gesetz können Strafverfolgungsbehörden wie die National Crime Agency leichter und schneller Krypto-Assets beschlagnahmen, einfrieren und zurückholen. Digitale Währungen werden zunehmend von organisierten Kriminellen verwendet, um Gewinne zu waschen, die sie durch Betrug, Drogen und Cyberkriminalität erzielen”, so die Regierung. “Die Ausweitung der Befugnisse im Proceeds of Crime Act wird die Gesetzgebung modernisieren. Damit wird sichergestellt, dass die Behörden mit dem raschen technologischen Wandel Schritt halten und verhindern können, dass Vermögenswerte zur Finanzierung weiterer Straftaten verwendet werden.”
Graeme Biggar, Generaldirektor der britischen National Crime Agency, sagte dazu:
“Inländische und internationale Kriminelle waschen seit Jahren ihre Einkünfte aus Verbrechen und Korruption, indem sie britische Unternehmensstrukturen missbrauchen. Sie nutzen auch zunehmend Kryptowährungen. Diese Reformen wurden schon seit langem erwartet uns sehr begrüßt und werden uns helfen, gegen beides vorzugehen.
Der Gesetzesentwurf wurde erstmals von König Charles (damals noch Prinz) im Mai während der Rede der Königin vor beiden Häusern des britischen Parlaments angekündigt und soll “illegale Finanzaktivitäten bekämpfen, die Wirtschaftskriminalität eindämmen und Unternehmen beim Wachstum helfen”. Das Wirtschafts- und Finanzministerium des Landes arbeitet daran, Stablecoins als Zahlungsmittel zu akzeptieren.
Laut der britischen Regierung baut die Ausweitung der Möglichkeiten der Behörden, Kryptowährungen zu beschlagnahmen, einzufrieren und wiederzubeschaffen, auf einer Gesetzgebung auf, mit der “schneller harte Sanktionen” gegen Personen verhängt werden können, die mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Verbindung stehen. Der Gesetzentwurf wurde nach dem Tod von Königin Elisabeth II. und der Ablösung von Boris Johnson durch Premierministerin Liz Truss eingebracht. Diese beiden Ereignisse standen in Großbritannien im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
Laut der Regierung behauptet die Metropolitan Police, es habe im Jahr 2021 einen “starken Anstieg der Beschlagnahmungen von Kryptowährungen” gegeben, da die Branche und die Zahl der Nutzer gewachsen seien. BBC berichtete im Juli 2021, die Polizei habe jeweils 114 Millionen und 180 Millionen Pfund an Kryptowährungen beschlagnahmt, die mit internationaler Geldwäsche in Verbindung standen.
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