Die Kryptobörse Binance und deren ehemaliger CEO Changpeng „CZ“ Zhao haben eine Anfrage an das verhandelnde Gericht in ihrem Verfahren mit der US-Börsenaufsicht (SEC) eingereicht, um den Standpunkt der Regierungsbehörden zur Einstufung von Stablecoins als Wertpapier abzuklären.
Mit dem Antrag vom 25. April beim U.S. District Court for the District of Columbia haben die Anwälte von Binance und CZ eine sogenannte Notice of Supplemental Authority eingereicht, die die Aufmerksamkeit des Gerichts auf die Argumente der US-Staatsanwaltschaft in deren Strafverfahren gegen den Mango Markets-Exploiter Avraham Eisenberg lenkt. In diesem Fall argumentierten die Staatsanwälte, dass es „keine faktische Grundlage“ dafür gebe, USD Coin (USDC) als Wertpapier zu behandeln oder die Frage einer Jury vorzulegen.
Die Staatsanwaltschaft nutzte das dahingehende Argument – dass USDC nicht als Wertpapier einzustufen sei – in ihrem Verfahren gegen Eisenberg, der am 18. April des Betrugs und der Marktmanipulation für schuldig befunden wurde, zu ihrem Zweck. Die Feststellung, dass ein Stablecoin kein Wertpapier sei, das unter die regulatorische Zuständigkeit der SEC fällt, könnte im Gegenzug nun allerdings die Argumente von Binance im zivilrechtlichen Verfahren gegen die Börsenaufsicht untermauern.
Der Umfang des Arguments schien jedoch auf USDC beschränkt zu sein, während die Klage der SEC die Binance-Kryptowährung BNB und den firmeneigenen Stablecoin Binance USD (BUSD) einschließt. In der im Juni 2023 eingereichten Klage wurde behauptet, dass die Kryptobörse und CZ unregistrierte Angebote und Verkäufe von BNB und BUSD sowie die Binance-Dienste Simple Earn, BNB Vault und Staking betrieben und damit gegen geltendes Wertpapierrecht verstoßen haben.
Das Verfahren zwischen Binance und der SEC war bei Redaktionsschluss noch nicht abgeschlossen, aber die Börse und CZ einigten sich mit dem US-Justizministerium, dem Finanzministerium und der Commodity Futures Trading Commission im November 2023 bereits auf eine massive Geldstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden US-Dollar. Zhao trat im Zuge dessen auch als CEO der Kryptobörse zurück und bekannte sich im Rahmen der Einigung eines Kapitalverbrechens für schuldig. Sein Urteil soll am 30. April gefällt werden.
Die Kryptobörse steht weiterhin unter der Beobachtung von Aufsichtsbehörden und Behörden auf der ganzen Welt. Zwei Binance-Führungskräfte wurden zuletzt in Nigeria verhaftet, nachdem das Unternehmen angekündigt hatte, alle Transaktionen in der lokalen Fiat-Währung Naira einzustellen. Behörden in Kanada reichten am 19. April ebenfalls eine Sammelklage gegen Binance ein, in der behauptet wird, dass die Börse nicht registrierte Krypto-Derivate verkauft.
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