Der Krypto-Anwalt John Deaton, der derzeit um einen Posten als US-Senator kandidiert, hat einen sogenannten Amicus Brief zur Unterstützung der Kryptobörse Coinbase im Verfahren gegen die US-Börsenaufsicht SEC eingereicht.
In einem entsprechenden Schreiben vom 26. April an das US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York reichte John Deaton den Amicus Brief zur Unterstützung eines Antrags auf Einspruch im Namen von 4.701 Coinbase-Kunden ein. Dem Schriftsatz zufolge hat der Anwalt das Dokument „pro bono“ (also ohne Bezahlung durch eine der Streitparteien) eingereicht, um die Interessen der Coinbase-Kunden und nicht die der Börse selbst zu vertreten.
Deaton führte frühere Strafverfolgungsmaßnahmen der SEC als Beweis dafür an, dass die Aufsichtsbehörde „nicht im Namen von Nutzern und Anlegern digitaler Vermögenswerte spricht und beabsichtigt, über den Präzedenzfall Howey hinaus keine regulatorischen Leitlinien anzubieten“. Er zitierte die Zivilverfahren der Behörde gegen Debt Box, aus denen er schlussfolgerte, die SEC sei „mehr daran interessiert, einem Krypto-Unternehmen zu schaden, als sich der Wahrheit und Gerechtigkeit verpflichtet zu fühlen“. Ein Richter sanktionierte die Kommission in diesem Fall.
Obwohl ein X-Post vom 26. April Deatons Handlungen direkt mit seiner laufenden Senatskandidatur in Verbindung brachte, stellte er sich bereits im Juni 2023 – also vor seiner Wahlkampfankündigung – als Rechtsvertreter für Coinbase-Kunden zur Verfügung, nachdem die SEC ihre Klage eingereicht hatte. Ein Beitrag vom 19. April deutet darauf hin, dass sein letzter Antrag auf Einreichung eines Amicus Briefs erfolgreich war.
„Es ist extrem wichtig, dass die Endnutzer der Technologie vertreten sind und nicht zulassen, dass eine voreingenommene und politisch motivierte Behörde für sie spricht“, erklärte Deaton seine Beweggründe auf X. Dem fügte er an: „Aber das bedeutet auch nicht, dass sie wollen, dass Coinbase für sie spricht.“
Laut Paul Grewal, dem Chief Legal Officer von Coinbase, wurde das Gericht in der einstweiligen Verfügung gebeten, zu prüfen, ob der Begriff „Investitionsvertrag“ – eine der Grundlagen für die Feststellung, ob etwas nach den SEC-Vorschriften ein Wertpapier ist – vertragliche Verpflichtungen nach einem Verkauf erfordert. Die Rechtsfrage ist eine von vielen, um die es in dem Verfahren der SEC gegen die Kryptobörse geht.
Es ist unklar, ob Deatons juristische Arbeit Auswirkungen auf seine Senatskandidatur haben könnte, da der Wahltag weniger als sechs Monate entfernt ist. Beide Kandidaten für den Sitz im US-Senat von Massachusetts haben deutlich unterschiedliche Ansichten zu digitalen Vermögenswerten. Senatorin Warren unterzeichnete am 25. April einen Brief, in dem sie die Behörden aufforderte, gegen die Verwendung von Kryptowährungen bei Zahlungen für Material über sexuellen Kindesmissbrauch vorzugehen und ist insgesamt deutlich kritischer gegenüber der Technologie.
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