Die Reaktion der britischen Regierung auf einen parlamentarischen Bericht über Künstliche Intelligenz (KI) führt zu der Forderung nach einem stärkeren politischen Handeln.
Ein Bericht des House of Lords vom Februar über generative Künstliche Intelligenz (KI) und große Sprachmodelle (LLMs) machte entsprechend deutlich, dass die britische Regierung den Fokus auf die Sicherheit von KI mit hohem Risiko verengt, was den internationalen Wettbewerb behindert.
Als Reaktion auf den Bericht stellte die Staatssekretärin für Wissenschaft, Innovation und Technologie, Michelle Donelan, allerdings klar, dass die KI-Aufsicht der Regierung mit den meisten der parlamentarischen Empfehlungen übereinstimmt.
Das Mitglied des Oberhauses, Baroness Stowell of Beeston (Tina Stowell), schrieb jedoch am 2. Mai zurück und forderte die britische Regierung auf, in Bezug auf die Art und Weise, wie sie mit Urheberrechtsverletzungen und dem Wettbewerb auf dem KI-Markt umgeht, „über ihren derzeitigen Standpunkt hinauszugehen“.
Baroness Stowell, die Vorsitzende des Ausschusses für Kommunikation und Digitales im britischen Oberhaus, wies dahingehend auf die Notwendigkeit einer aktualisierten Urheberrechtsgesetzgebung hin. Sie sagte:
„Zum Thema Urheberrecht hat die Regierung eine Reihe gescheiterter Rundtischgespräche unter der Leitung des Amtes für geistiges Eigentum eingerichtet und anschließend wieder aufgelöst. Die Verpflichtung zum Engagement der Minister ist hilfreich, aber die nächsten Schritte sind unklar geblieben.“
Stowell äußerte außerdem ihre Enttäuschung über das mangelnde Engagement der Regierung für verbesserte Governance-Maßnahmen für KI-Standards und politische Entscheidungen. Sie empfahl in diesem Kontext auch politische Diskussionen über die Aufsicht für den Marktwettbewerb.
„Wir bekräftigen unseren Vorschlag, den Wettbewerb auf dem Markt zu einem ausdrücklichen politischen Ziel zu machen: Er sollte in den Entwurfs- und Überprüfungsprozess für neue Strategien und Standards eingebettet und einer strukturierten internen und externen Kritik unterzogen werden.“
Die jüngste Antwort der britischen Regierung auf die parlamentarische Anfrage signalisiert eine neue Akzeptanz von Regulierungsreformen für KI.
Die britische National Crime Agency (NCA) und die Polizei wurden kürzlich ermächtigt, Kryptowährungen im Zusammenhang mit Verbrechen ohne formelle Verhaftungen „zu beschlagnahmen, einzufrieren und zu vernichten“.
Innenminister James Cleverly betonte dahingehend, dass Kriminelle nicht von illegalen Aktivitäten profitieren dürfen. Als Begründung für die neuen polizeilichen Befugnisse nannte Cleverly allen voran die Nutzung von Kryptowährungen durch kriminelle Gruppen.
„Diese Reformen werden auch unsere nationale Sicherheit verbessern. Terroristische Organisationen wie ISIS sind dafür bekannt, dass sie ihre Gelder über Krypto-Transaktionen beschaffen, und diese aktualisierten Befugnisse werden es unseren Behörden ermöglichen, ihnen ihr Vermögen leichter zu entziehen.“
Die neuen Vorschriften wurden nun im Rahmen der Verabschiedung eines Kriminalitätsgesetzes durch das britische Parlament im Jahr 2023 umgesetzt, das die schnelle Beschlagnahmung von Kryptowährungen ohnehin erleichterte.
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