Der Softwareentwickler Consensys reicht Klage gegen die US-Börsenaufsicht (SEC) und ihre fünf Kommissare ein, weil diese angeblich planen, ETH als Wertpapier zu regulieren.
In einem Antrag vom 25. April beim US-Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Texas behauptete Consensys entsprechend, die SEC habe eine Kampagne inszeniert, „um die Kontrolle über die Zukunft der Kryptowährung zu ergreifen“, mit Strafverfolgungsmaßnahmen, die auf die Regulierung von Ethereum (ETH) als Wertpapier abzielen. Das Krypto-Unternehmen zitiert in diesem Zusammenhang die Aufzeichnungen der SEC – die sich auch auf die Aussagen des Vorsitzenden Gary Gensler beziehen – in denen ETH bereits 2018 explizit nicht als Wertpapier erklärt wurde, und warnte vor den potenziellen Auswirkungen, falls die Kommission ihre Position nun ändert, nachdem Unternehmen ihre Geschäftsmodelle auf der Grundlage der damaligen Präzedenzfälle aufgebaut haben.
„Die unrechtmäßige Aneignung der Zuständigkeit über ETH durch die SEC würde eine Katastrophe für das Ethereum-Netzwerk und für Consensys bedeuten“, heißt es in der Klageschrift. „Jeder Inhaber von ETH, einschließlich Consensys, müsste befürchten, gegen die Wertpapiergesetze zu verstoßen, wenn er oder sie ETH über das Netzwerk übertragen würde. Und jeder, der neu ETH erwirbt, wäre nicht mehr in der Lage, das Ethereum-Repository mit dezentralen Anwendungen und Dienstleistungen zu nutzen. Dies würde die Nutzung der Ethereum-Blockchain in den Vereinigten Staaten zum Erliegen bringen und eine der größten Innovationen des Internets lahmlegen.“
Consensys argumentiert, die SEC habe allen voran die MetaMask-Wallet des Unternehmens ins Visier genommen, mit der Nutzer ETH und andere Kryptowährungen selbst verwahren können. Das Unternehmen weist darauf hin, dass es am 10. April bereits eine sogenannte Wells Notice von der SEC erhalten habe, in der die Behörde vor möglichen Strafverfolgungsmaßnahmen im Zusammenhang mit MetaMask Swaps und MetaMask Staking-Produkten warnte. Das Krypto-Unternehmen fügt hinzu, dass die SEC in einer Telefonkonferenz zudem behauptete, dass Consensys als nicht registrierter Broker-Dealer tätig war.
Obwohl in der Klage alle fünf SEC-Kommissare in ihrer offiziellen Funktion genannt werden, zielt sie ganz besonders auf Genslers widersprüchliche Aussagen zu Ethereum ab. Der SEC-Vorsitzende wich in einer Anhörung im April 2023 Fragen darüber aus, ob ETH in den Regelungsbereich der Aufsichtsbehörde falle, obwohl er 2018 – als er noch Universitätsprofessor war – selbst sagte, dass Ethereum kein Wertpapier sei.
Laut Consensys erhielt das Unternehmen im Jahr 2023 drei Vorladungen, in denen Informationen über den „Erwerb, Besitz und Verkauf von ETH“ angefordert wurden. Das Unternehmen bekräftigte, dass die laufenden Bemühungen der SEC, Ethereum als Wertpapier zu klassifizieren, den Firmen, die versuchen, in gutem Glauben mit den regulatorischen Vorgaben zu arbeiten, „den Boden entziehen“. Es beantragt deshalb eine offizielle Entlastung durch ein Gericht, das erklärt, „dass ETH kein Wertpapier im Sinne des Securities Act ist und dass die Verkäufe von ETH durch Consensys keine Verkäufe von Wertpapieren sind“.
Consensys reicht die Klage in Texas ein, wo das Unternehmen seinen Hauptsitz in Fort Worth unterhält. Die Bundesbezirke des Bundesstaates sind zuletzt immer wieder ein gewisser Hotspot für Krypto-Rechtsangelegenheiten gewesen. Am 23. April verklagten die Blockchain Association und die Crypto Freedom Alliance of Texas die SEC wegen Erweiterungen ihrer Dealer Rule. Im Februar reichten der Texas Blockchain Council und Riot Platforms ebenfalls eine Klage über Informationen zum Energieverbrauch von Krypto-Minern ein.
Obwohl die SEC zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch keine Klage gegen Consensys eingereicht hat, kann eine Wells Notice manchmal ein Vorzeichen dafür sein, dass die Kommission plant, eine Strafverfolgungsmaßnahme zu ergreifen. Die SEC hat bereits laufende Zivilverfahren gegen Coinbase, Binance und Ripple und hat vor kurzem eine Verhandlung in einem Verfahren gegen Terraform Labs und Do Kwon abgeschlossen.
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