Korrektur: Dieser Artikel wurde aktualisiert, um eine Ungenauigkeit zu korrigieren. Zuvor wurde berichtet, die neuen EU-Gesetze würden anonyme Kryptotransaktionen verbieten.
Die Mehrheit der Ausschüsse des Europäischen Parlaments hat eine Obergrenze von 1.000 Euro für Kryptowährungszahlungen über selbstverwahrende Krypto-Wallets im Rahmen der neuen Anti-Geldwäsche-Gesetze abgeschafft.
Am 19. März verabschiedeten der Wirtschafts- und Währungsausschuss der Europäischen Union und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die Anti-Geldwäsche-Verordnung (AMLR). Der Europäische Rat und das Parlament haben dieser im Januar vorläufig zugestimmt.
In einem vorhergehenden Vorschlag war vorgesehen, dass Unternehmen nur bis zu einem Betrag von 1.000 Euro Transaktionen über eine selbstverwahrende Krypto-Wallet tätigen dürfen. Das und auch Identitätsprüfungen bei selbstverwahrenden Wallets, die Geld erhalten, wurden gestrichen.
Kryptobörsen, die in der EU als Crypto Asset Service Provider (CASP) bezeichnet werden, müssen jedoch bei Nutzern, die geschäftliche Transaktionen von mindestens 1.000 Euro durchführen, eine “Customer Due Diligence”, also eine Identitätsprüfung, durchführen.
Das Gesetz arbeitet mit der auf Krypto fokussierten Markets in Crypto-Assets (MiCA)-Verordnung und anderen Vorschriften zusammen, um CASPs weiterhin zu verbieten, Konten für anonyme Nutzer oder für Datenschutz-Coins wie Monero (XMR), die Informationen über Transaktionen verbergen, anzubieten.
CASPs müssen auch “mitigierende Maßnahmen” für Überweisungen zwischen ihrer Plattform und selbstverwahrenden Wallets, bei denen die Nutzer ihre privaten Schlüssel aufbewahren, anwenden. Dazu gehört mindestens die Überprüfung der Identität des Inhabers der Börsen-Wallet, an die Gelder von einer selbstverwahrenden Wallet gesendet wurden.
Die Gesetze beschränken Barzahlungen auf 10.000 Euro, wobei die EU-Mitgliedstaaten niedrigere Grenzen festlegen können. Auch anonyme Barzahlungen über 3.000 Euro wurden verboten.
Es wird erwartet, dass die AMLR innerhalb von drei Jahren, also irgendwann im Jahr 2027, vollständig in Kraft treten wird, nachdem sie vom EU-Rat und dem Plenum des Europäischen Parlaments am 10. April genehmigt wurde.
In einem X-Post vom 21. März bezeichnete Patrick Breyer, ein europäischer Parlamentsabgeordneter der Piratenpartei Deutschland, die neuen Gesetze als “Krieg gegen Bargeld”.
Experten und Freiheitsverfechter sehen in der jüngsten Verabschiedung einen Schlag gegen die finanzielle Freiheit und die grundlegenden Menschenrechte. Der deutsche Europaabgeordnete Patrick Breyer lehnt den Gesetzesentwurf ab und behauptet, dass er die wirtschaftliche Unabhängigkeit und die finanzielle Privatsphäre gefährdet. Er betrachtet die Möglichkeit, anonym zu handeln, als ein Grundrecht der europäischen Bürger.
Der Krypto-Sektor, der für seine Betonung von Privatsphäre und Dezentralisierung bekannt ist, hat zum Teil ebenfalls kritisch auf die Regulierungsmaßnahmen der EU reagiert. So haben die neuen Vorschriften gemischte Reaktionen hervorgerufen, wobei einige Stimmen glauben, dass die neuen AML-Gesetze notwendig sind, während andere befürchten, dass sie die Privatsphäre verletzen und die Wirtschaft behindern könnten.
Daniel „Loddi“ Tröster, der Moderator des Sound Money Bitcoin Podcasts, unterstrich die praktischen Hürden und Konsequenzen der jüngsten Gesetzgebung, indem er auf die Auswirkungen auf Spenden und die breiteren Implikationen für die Nutzung von Kryptowährungen innerhalb der EU einging. Er äußerte Bedenken über die erdrückende Wirkung, die diese Regeln haben könnten. Immerhin sind Transaktionen von selbstverwahrenden Wallets zu anderen selbstverwahrenden Wallets nicht von dem neuen Gesetz betroffen.
Aktualisierung (25. März, 1:15 Uhr UTC): Dieser Artikel wurde aktualisiert, um eine Ungenauigkeit zu korrigieren und weitere Informationen über das Krypto-Gesetz im Rahmen der AMLR miteinzubeziehen.
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