Ein US-Berufungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, das eine Sammelklage von Investoren gegen die Kryptowährungsbörse Binance abgewiesen hatte.
Laut einem Schriftsatz vom 8. März wurde ein Urteil des Bezirksgerichts, das die Klagen der Anleger wegen Transparenzproblemen beim Verkauf mutmaßlicher Wertpapiere durch Binance abgewiesen hatte, zugunsten der Anleger aufgehoben.
“Wir sind der Meinung, dass alle vom Bezirksgericht angeführten Gründe für die Abweisung der Ansprüche der Kläger, die uns in der Berufung vorliegen, fehlerhaft war”, heißt es in der Klageschrift.
Chase Williams reichte die Klage im April 2020 im Namen von Anlegern ein, die sich in einer ähnlichen Situation befanden, und argumentierte, dass Binance mutmaßlich Wertpapiere verkauft haben soll, ohne als Wertpapierbörse oder Broker-Dealer registriert zu sein.
Die Anleger haben außerdem versucht, die Verträge, die sie mit Binance abgeschlossen haben, zu stornieren.
“Die Kläger fordern Schadenersatz aufgrund der mutmaßlichen Verletzung von Section 12(a)(1) des Securities Act von 1933 (Securities Act), 15 U.S.C. § 77l(a)(1) durch Binance, die ihrer Ansicht nach auftrat, als Binance rechtswidrig Krypto-Assets im Wert von Milliarden von Dollar, so genannte “Token”, bewarb, anbot und verkaufte, die nicht als Wertpapiere registriert waren.”
Das Bezirksgericht wies die Klage mit der Begründung ab, dass die Ansprüche der Anleger gemäß den geltenden Fristen verjährt seien.
Das Berufungsgericht gibt den Klägern jedoch Recht, dass Binance den inländischen Wertpapiergesetzen unterliegt und ihre ursprüngliche Klage rechtzeitig eingereicht wurde.
Binance hat weiterhin mit rechtlichen Problemen durch die US-Wertpapieraufsicht zu kämpfen.
Am 6. März berichtete Cointelegraph, dass die US-Börsenaufsicht SEC “nicht in der Lage oder nicht willens” war, Auskunftsersuchen bezüglich der Verwahrung von Kundenvermögen zu beantworten.
Die SEC verklagte Binance, Binance.US und ihren Gründer und ehemaligen CEO Changpeng “CZ” Zhao im Juni 2023 wegen des mutmaßlichen Verkaufs nicht registrierter Wertpapiere und der Vermischung von Kundengeldern in einer von Zhao kontrollierten Firma.
Im November 2023 schloss Binance einen Vergleich in Höhe von 4,3 Milliarden Dollar mit dem US-Justizministerium wegen Verstößen gegen die US-Gesetze zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.
Im Rahmen des Vergleichs bekannte sich Zhao zu den Vorwürfen der Geldwäsche schuldig und muss sich im April vor Gericht verantworten.
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