Richterin Tana Lin hat dem Antrag der US-Wertpapier- und Börsenaufsicht auf Erlass eines Versäumnisurteils gegen Sameer Ramani, einen der Angeklagten im Fall des ehemaligen Coinbase-Produktmanagers Ishan Wahi und Mitangeklagten, teilweise stattgegeben. Gleichzeitig stellte Lin fest, dass es sich bei Sekundärverkäufen von einigen Kryptowährungen um Wertpapiere handelt.
Die SEC beantragte ein Versäumnisurteil gegen Ramani, der offenbar aus den Vereinigten Staaten geflohen ist und auf gerichtliche Vorladungen nicht reagiert hat. Ishan Wahi und sein Bruder Nikhil wurden im Juli 2022 wegen Insiderhandels und Überweisungsbetrugs angeklagt. Bei den fraglichen Geschäften handelte es sich um Token, die für eine Notierung auf Coinbase vorgesehen waren, nachdem Ishan Wahi seine Mitarbeiter über die Pläne der Kryptowährungsbörse informiert hatte.
Lin, eine Richterin am U.S. District Court of Western Washington in Seattle, stimmte den Forderungen der SEC nach einer dauerhaften Unterlassungsverfügung gegen Ramani sowie zivilrechtlichen Strafen und der Herausgabe von Geldern zu, war jedoch nicht damit einverstanden, dass der Angeklagte Vorfälligkeitszinsen auf die herausgegebenen Gelder zahlen sollte. Nikhil Wahi und Ramani sollen mit ihren illegalen Geschäften 1,5 Millionen US-Dollar verdient haben.
Die SEC behauptete, dass mindestens neun der 25 Token, in die Nikhil Wahi und Ramani auf Anraten von Ishan Wahi investierten, Wertpapiere waren. Die neun Token waren Powerledger (POWR), Kromatika (KROM), DFX Finance (DFX), Amp (AMP), Rally (RLY), Rari Governance Token (RGT), DerivaDAO (DDX), LCX und XYO. Lin schrieb dazu:
“Die Behauptungen in der FAC belegen, dass die Token, mit denen Ramani gehandelt hat, als Investitionsverträge angeboten und verkauft wurden und somit Wertpapiere waren.”
FAC könnte sich auf “First Amended Complaint” beziehen, wurde aber in der Verfügung nicht näher erläutert. Dennoch akzeptierte Lin die Argumentation der SEC insgesamt und wiederholte ihre Ausführungen in ihrer Verfügung, ohne sie in Frage zu stellen. Patrick Daugherty, Leiter der Foley & Lardner-Praktiken für digitale Vermögenswerte, erklärte gegenüber Cointelegraph:
“Richterin Lin gibt die Kernaussage des Urteils SEC vs. W.J. Howey Co. falsch wieder, weil sie es versäumt, das Erfordernis eines “Vertrags, einer Transaktion oder eines Plans” des Obersten Gerichtshofs zu erwähnen (sie zitiert den Fall Howey selbst). Ohne einen Vertrag, eine Transaktion oder einen Plan gibt es keinen ‘Anlagevertrag’, Punkt. “
Coinbase-Chefjurist Paul Grewal stimmte dieser Schlussfolgerung zu und sagte auf X, “die SEC stößt in diesem Fall gegen eine völlig offene Tür”. Grewal schrieb dazu noch:
“Nicht nur, dass es niemanden gibt, der sich gegen irgendetwas wehrt, was die SEC sagt, die Richterin ist nach der geltenden Regel verpflichtet, alles, was die SEC in der Beschwerde sagt, als wahr zu nehmen. Ganz gleich, wie weit hergeholt oder schlichtweg falsch es ist.”
Ishan Wahi plädierte zunächst auf nicht schuldig im Zusammenhang mit dem Insiderhandel, änderte aber im Februar 2023 im Rahmen einer Vereinbarung mit der SEC sein Plädoyer und bekannte sich schuldig. Er wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Sein Bruder Nikhil wurde zu 10 Monaten verurteilt.
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