Mitglieder des US-Kongresses versuchen, das Staff Accounting Bulletin 121 (SAB 121) der US-Börsenaufsicht (SEC) abzuschaffen. Dieses Bulletin schränkt Banken ein, die die Kryptowährungen ihrer Kunden halten wollen, und verlangt von ihnen, die Vermögenswerte ihrer Anleger in der Bilanz zu führen.
Die Repräsentanten Mike Flood und Wiley Nickel sowie Senatorin Cynthia Lummis haben eine entsprechende Resolution im Rahmen des Congressional Review Act eingebracht, um das SAB 121 der SEC am 1. Februar 2023 aufzuheben, was die Rechnungslegungsvorschrift formell missbilligen und zu dem Schluss kommen würde, dass sie keine Rechtskraft mehr hat.
Chair @GaryGensler’s SAB 121 has virtually blocked banks from serving as custodians of digital assets. Today, @RepWileyNickel, @SenLummis, and I introduced resolutions to repeal @SECGov‘s terrible bulletin.
SAB 121’s days are numbered – it’s time for it to go! ️ pic.twitter.com/jTQDdbMm3I
— Rep. Mike Flood (@USRepMikeFlood) February 1, 2024
Das SAB 121 besagt, dass die Krypto-Vermögenswerte von Bankkunden in der Bilanz der Bank ausgewiesen werden müssen, was den Wert der Vermögenswerte widerspiegelt und die Vorhaltung von Kapital für diese Vermögenswerte erfordert. US-Parlamentarier haben allerdings argumentiert, dass dies die Bereitschaft regulierter Banken, als Krypto-Verwahrer zu agieren, gefährdet und Krypto-Bestände anders behandelt als andere Vermögenswerte.
Im November 2023 legten mehrere Mitglieder des Kongresses ein dahingehendes Memo vor, in dem sie die wichtigsten Finanzbehörden, darunter auch den Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Federal Deposit Insurance Commission, aufforderten, Leitlinien vorzulegen oder Maßnahmen zu ergreifen, um klarzustellen, dass der SAB 121 der SEC nach einer Feststellung des Government Accountability Office (GAO) in diesem Bereich nicht durchsetzbar ist.
Das GAO kam zu dem Schluss, dass die Überprüfung des SAB 121 der SEC durch den Kongress aufgrund eines Schreibens von Lummis an den U.S. Comptroller General im August 2022 gerechtfertigt ist. Im Mittelpunkt der Überprüfung stand die Frage, ob das Bulletin die Kriterien für eine Einstufung als Vorschrift gemäß dem Congressional Review Act erfüllt.
Lummis zeigte sich sehr besorgt darüber, wie das SAB 121-Bulletin der SEC den Verbraucherschutz beeinträchtigen und gut regulierte Finanzinstitute daran hindern könnte, das hart verdiente Vermögen der Amerikaner sicher zu schützen. Sie sagte:
„SAB 121 hat massive Auswirkungen, und die SEC hätte vor der Umsetzung dieser rechtsverbindlichen Richtlinie ein Feedback von den bundesstaatlichen Bankenaufsichtsbehörden und der Öffentlichkeit einholen müssen.“
Flood unterstützte die Aussage von Lummis und kritisierte die SEC dafür, dass sie die SAB 121 herausgegeben hat, ohne die Aufsichtsbehörden zu konsultieren oder das für solche Fälle vorgeschriebene Mitteilungs- und Kommentierungsverfahren zu durchlaufen. Er betonte, dass der Kongress als Kontrollinstanz gegen die Übervorteilung durch eine Regulierungsbehörde dienen sollte.
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