Das Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN) des US-Finanzministeriums hat eine Warnung für Finanzinstitute herausgegeben, um „verdächtige Aktivitäten“ im Zusammenhang mit der Finanzierung terroristischer Gruppen zu identifizieren.
In einer Mitteilung vom 20. Oktober erklärte die FinCEN, dass die militante Terrorgruppe Hamas – die hinter dem Angriff auf Israel am 7. Oktober steht – „Spendenkampagnen mit virtueller Währung und fiktiven Wohltätigkeitsorganisationen organisieren, die sowohl Fiat- als auch virtuelle Währung einsammeln“, zur Finanzierung ihrer Aktivitäten einsetzte. Die Behörde warnte die Anbieter von virtuellen Vermögenswerten und andere Institutionen, „verdächtige Transaktionen“ zu identifizieren und zu melden, die möglicherweise mit der Hamas in Verbindung stehen.
Insbesondere warnte FinCEN die Finanzinstitute, sich vor Kunden in Acht zu nehmen, die Transaktionen mit einem Unternehmen in einer mit der Hamas assoziierten Region durchgeführt haben, vor Unternehmen, die bereits auf der Liste der Specially Designated Nationals des Office of Foreign Assets Control (OFAC) stehen, und vor Unternehmen, die über soziale Medien um Krypto-Spenden werben. Die Ankündigung erfolgte weniger als 24 Stunden, nachdem das Ministerium vorgeschlagen hatte, das sogenannte Mixen von Kryptowährungen als „Geldwäscheproblem der obersten Kategorie“ im Zusammenhang mit Terrorismus einzustufen.
Today, Treasury’s Financial Crimes Enforcement Network announced a proposed rule to increase transparency around international Convertible Virtual Currency Mixing to combat its use by malicious actors including Hamas, Palestinian Islamic Jihad, & the DPRK. https://t.co/1atRjZnjwo
— Treasury Department (@USTreasury) October 19, 2023
Die Warnung von FinCEN folgte auf die von US-Parlamentariern nach dem Angriff der Hamas auf Israel geäußerten Bedenken bezüglich Kryptowährungen. Am 17. Oktober forderten mehr als 100 Mitglieder des Kongresses die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf, „schnell und kategorisch zu handeln, um illegale Krypto-Aktivitäten sinnvoll einzuschränken“. Beamte des US-Finanzministeriums nahmen außerdem einen im Gazastreifen ansässigen Krypto-Betreiber, der angeblich mit der Hamas in Verbindung steht, in die Liste der sanktionierten Einrichtungen auf.
Im März 2022 sprach die FinCEN bereits eine ähnliche Warnung an Finanzinstitute aus, weil russische Unternehmen versuchten, Sanktionen mithilfe von Kryptowährungen zu umgehen. Die Warnung erfolgte wenige Tage nach dem Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine im Februar 2022.
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