Am Freitag, den 6. Oktober, forderten zwei hochrangige republikanische Mitglieder des US-Repräsentantenhauses die Regierung Biden auf, die Durchsetzung der Exportkontrollen für fortschrittliche Halbleiter nach China zu verstärken.
In einem Schreiben an den nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan erklärten der Abgeordnete Michael McCaul, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, und der Abgeordnete Mike Gallagher, Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses für China, dass die jüngsten technologischen Fortschritte der führenden chinesischen Halbleiterhersteller die Notwendigkeit einer Überarbeitung der 2022 eingeführten umfassenden Vorschriften unterstreichen. Sie betonen die Notwendigkeit, die ihrer Meinung nach bestehenden Mängel oder „Schlupflöcher“ in den bestehenden Vorschriften zu beseitigen.
Das Schreiben folgt auf die Vorstellung des Smartphones Mate 60 Pro von Huawei Technologies, das trotz der US-Sanktionen mit fortschrittlichen Chips des chinesischen Unternehmens Semiconductor Manufacturing International Corporation (SMIC) ausgestattet ist.
McCaul und Gallagher erklärten in ihrem Schreiben: „Die am 7. Oktober eingeführten Regeln und die wachsende Leistungsfähigkeit des SMIC sind ein Beispiel für ein träges und undurchsichtiges bürokratisches System, dem es an Einblick in Chinas industrielle Strategie mangelt, das Chinas militärische Ziele nicht begreift und ein mangelndes technologisches Verständnis aufweist. Außerdem scheint es ihm an der Entschlossenheit zu fehlen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.“
Die Abgeordneten forderten die Regierung Biden deshalb auf, die Vorschriften zu modernisieren und umgehend auf Huawei und SMIC zu reagieren. Außerdem forderten sie die Regierung auf, den Zugang chinesischer Unternehmen zu leistungsstarken Chips für Künstliche Intelligenz (KI), die über Cloud-Computing-Dienste angesteuert werden können, zu beenden.
Darüber hinaus betonten sie, wie wichtig es ist, die bestehenden Vorschriften der Regierung durchzusetzen, die chinesischen Unternehmen Beschränkungen auferlegen, insbesondere solche, die US-Beamte daran hindern, die Einhaltung der US-Ausfuhrbestimmungen zu überprüfen.
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