Coinbase plant für den heutigen 4. August einen Antrag auf Abweisung der Klage durch die US-Börsenaufsicht SEC einzureichen, wobei der Chefjustiziar der Kryptobörse zuversichtlich ist, den Fall zu gewinnen.
Die entsprechende Ankündigung hat Chief Legal Officer Paul Grewal am gestrigen 3. August im Rahmen der Pressekonferenz zum Quartalsbericht für das Q2 2023 gemacht. Dabei gab er sich zugleich optimistisch, dass Coinbase den Prozess gegen die Behörde gewinnen werde.
„Was den Rechtsstreit mit der SEC angeht, möchte ich mich klar ausdrücken. Wir glauben, dass wir gewinnen können und wir gehen davon aus, dass wir gewinnen werden.“
Die SEC verklagte hatte die Börse am 6. Juni verklagt und ihr dabei vorgeworfen, dass sie nicht registrierte Wertpapiere verkauft und als nicht registrierte Wertpapierbörse gearbeitet habe. Grewal gab deshalb nun bekannt, dass Coinbase in dem Fall am 4. August einen Antrag auf Abweisung der Klage stellen wird.
„Morgen […] werden wir bei Gericht beantragen, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird.“
Grewal führt aus, dass das Krypto-Unternehmen argumentieren wird, dass Coinbase keinerlei Wertpapiere auf seiner Plattform notiert hat, dass die SEC keine Regulierungsbefugnis über Kryptobörsen hat und dass sie der Coinbase nie explizit nahegelegt hat, sich zu registrieren.
Der Coinbase-Justiziar geht davon aus, dass der Antrag, in dem die Argumente dargelegt werden, jedoch frühestens Ende Oktober geprüft wird.
„Unser Ziel ist nicht nur ein Sieg im Rechtsstreit, sondern für jegliche Zusammenarbeit mit der SEC und der US-Regierung als Ganzes rechtliche Klarheit zu bekommen“, wie Grewal zu bedenken gibt.
„Der Grund, warum wir uns hier in den USA so sehr für eine klare Regulierung einsetzen, ist, dass wir beim gegenwärtigen Status quo sehr widersprüchliche gesetzliche Vorgaben haben“, wie der Rechtsexperte die Absichten dieser Strategie erklärt.
Als Beispiel nannte er die widersprüchlichen Aussagen des SEC-Vorsitzenden Gary Gensler und des Vorsitzenden der Handelsaufsicht CFTC Rostin Behnam zum rechtlichen Status von Ethereum (ETH).
6/13/23, Ltr to the 3d Circuit: “The Commission has not yet decided what action to take on that petition.”
Today: “We can get to crypto later.”
Is there any serious question that a decision was made to deny sensible rules but deliberately withheld from the public?…
— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) August 3, 2023
Behnam hatte erst in einer Senatsanhörung im März festgestellt, dass ETH eine Handelsware (Commodity) sei, wohingegen Gensler zuvor behauptet hatte, dass alle Kryptowährungen außer Bitcoin Wertpapiere sind.
Viele der Gesetze, die derzeit für diesen Bereich gelten, „wurden geschrieben, bevor es das Internet gab“, wie Grewal anfügt. Und weiter:
„Unabhängig vom Ausgang unseres Antrags oder dem Gerichtsverfahren ist Klarheit das Ziel. So definieren wir Gewinnen.“
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