Die Finanzaufsicht der Europäischen Union (EU) wird ein dreiteiliges Konsultationsverfahren für den kürzlich verabschiedeten Krypto-Gesetzesrahmen namens Markets in Crypto-Assets (MiCA) einleiten.
In einer Mitteilung vom 12. Juni erklärt die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) entsprechend, dass die vorgesehenen Konsultationspakete ab Juli 2023 die Themen Zulassung, Governance, Interessenkonflikte und Beschwerdeverfahren von MiCA beleuchten werden. Die Maßnahmen unterliegen zunächst allerdings noch der Genehmigung durch die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Europäischen Rat.
Das erste Konsultationspaket wird technische Standards für die Arbeit von Krypto-Asset-Dienstleistern in der EU sowie Verfahren für den Umgang mit Beschwerden und die Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte umfassen. Das zweite Konsultationspaket, das im Oktober anlaufen soll, befasst sich mit der Offenlegung von Informationen für Anleger, Governance-Anforderungen für Krypto-Unternehmen und „Fragen der Nachhaltigkeit und potenzielle negative Auswirkungen auf das Klima“.
#MiCA enters into force at the end of June.
️ To begin implementation, #ESMA with relevant stakeholders will launch 3⃣ public consultations in July, October & Q1 2024 → https://t.co/AvePQSapZp.
Details on the duration of each public comment period. pic.twitter.com/QFlERttwxR
— ESMA – EU Securities Markets Regulator (@ESMAComms) June 12, 2023
Nach Angaben der ESMA könnte die finale Konsultation, die für das erste Quartal 2024 erwartet wird, den Anlegerschutz und Regeln zur Bekämpfung von Marktmanipulation betreffen. Der MiCA-Rahmen sieht einen Zeitrahmen von etwa 18 Monaten bis zum vollständigen Inkrafttreten vor, wobei alle Regeln spätestens ab Dezember 2024 gelten sollen.
Nachdem die Europäische Kommission im September 2020 einen ersten Vorschlag gemacht hatte, billigte die Financial Affairs Council of the European die MiCA im Mai 2023 endgültig. Die ESMA gibt nun jedoch zu bedenken, dass der Rahmen im Juni zwar offiziell „in Kraft getreten“ sei, aber dass Regulierungsbehörden und Gesetzgeber jetzt erst noch verschiedene Vorschläge durchgehen müssen, damit eine reibungslose Umsetzung der auf Krypto ausgerichteten Gesetzgebung gewährleistet werden kann.
In einer Zeit, in der die Kryptobranche verstärkt darüber nachdenken muss, in welchen Ländern sie ihre Geschäfte am besten abwickeln kann, tritt die regulatorische Klarheit beim Umgang mit digitalen Vermögenswerten in den Vordergrund der Diskussionen. Die MiCA zielen darauf ab, einen kohärenten regulatorischen Rahmen für Kryptowährungen in den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen, während die USA von der Branche dafür kritisiert werden, dass sie einen Ansatz der „Regulierung durch Strafverfolgung“ fährt. Zumindest für den Moment scheint Europa also die Nase vorn zu haben.
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