Die Frist für Stellungnahmen zu einem Konsultationspapier vom britischen Finanzministerium zu einem vorgeschlagenen Rechtsrahmen für Krypto-Vermögenswerte ist abgelaufen. Das mit Spannung erwartete Papier, das im Februar veröffentlicht wurde, hat Kommentare von vielen Akteuren der Kryptowährungsbranche bekommen.
Der Blockchain-Anbieter Polygon Labs, der Risikokapitalgeber Andreessen Horowitz (a16z), die Association for Financial Markets in Europe (AFME) und die Digital Pound Foundation (DPF) veröffentlichten am 1. Mai ihre Kommentare dazu. Trotz der unterschiedlichen Meinungen gab es einige Gemeinsamkeiten im Hinblick auf die Probleme.
Das Finanzministerium will nach dem Motto “gleiches Risiko, gleiche Regulierung” vorgehen. Das wurde begrüßt, auch wenn es keine einheitliche Auffassung darüber gibt, was das bedeutet. Lediglich weiß man, dass die Basis hierfür der Financial Services and Markets Act von 2000 darstellt. a16z wies bei seinem Kommentar zum britischen Vorschlag darauf hin, dass die Schwachstelle der US-Wertpapieraufsicht SEC darin bestehe, dass diese sich sehr stark auf den Howey-Test schützt. In seiner Antwort schrieb Unternehmen a16z:
“Es ist ermutigend, dass das britische Finanzministerium in seiner Auslegung dieses Prinzips anerkennt, dass das nicht bedeutet, dass es angemessen ist, in allen Fällen genau die gleiche Form der Regulierung anzuwenden, um das gleiche Regulierungsergebnis zu erzielen.”
In dem Vorschlag heißt es nämlich, dass der Schwerpunkt auf der Regulierung von Tätigkeiten und nicht von Vermögenswerten selbst liegt. Die grundlegenden Unterschiede zwischen zentraler Finanzierung (CeFi) und dezentraler Finanzierung (DeFi) standen im Mittelpunkt dieser Diskussion. Polygon schrieb dazu:
“Das Risiko in DeFi-Systemen unterscheidet sich erheblich von dem in zentralisierten Systemen wie CeFi oder dem traditionellen Finanzsystem. Daher könnte man vielleicht sogar statt ‘gleiches Risiko, gleiche Regulierung’ auch genauer sein und sagen ‘andere Risikoquelle, gleiche Regulierung’.”
Der vorgeschlagene Rahmen behandelt fiat-besicherte Stablecoins und algorithmische Stablecoins unterschiedlich und stuft algorithmische Stablecoins als “unbesicherte Krypto-Assets” ein. Polygon sprach sich in diesem Fall besonders für den auf Aktivitäten bezogenen Regulierungsansatz aus.
Die AFME hat bei ihrer Antwort mit der Beratungsfirma Clifford Chance zusammengearbeitet und erklärte, wie wichtig eine globale Taxonomie von Krypto-Vermögenswerten für eine wirksame internationale Regulierung und ein auf die “gleichen Aktivitäten” bezogener Ansatz sei, um Blockchain-basierte Wertdarstellungen wie Treue- und Belohnungsprogramme auszuschließen.
1/ @a16zcrypto submitted our response to the UK @HMTreasury “Future Financial Services Regulatory Regime for Cryptoassets” consultation. We enthusiastically embrace the UK’s approach for a “proportionate and focused, agile and flexible,” regime. . . https://t.co/rT85Xfd8so
— Brian Quintenz (@BrianQuintenz) May 1, 2023
Die AFME wies auch auf den regionalen Geltungsbereich der vorgeschlagenen Krypto-Regulierung hin, die für Unternehmen gelten sollen, die Dienstleistungen für britische Bürger erbringen. Das ist ein breiterer Anwendungsbereich als die Vorschriften für traditionelle Vermögenswerte umfassen.
Die DPF hat mögliche Abweichungen vom Grundsatz “gleiches Risiko, gleiche Regulierung” im Umgang mit verschiedenen Formen von Krypto-Assets angesprochen und diese ausführlich kommentiert. Die Klassifizierung von Stablecoins war einer der Punkte, die dem DPF nach in diesem Zusammenhang geklärt werden mussten.
Die britische Regierung will auf die gesammelten Antworten reagieren und als nächsten Schritt weitere Konsultationen zu spezifischen Regeln durchführen, falls diese “weitergeführt” werden.
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