Die US-Krypto-Lobbygruppe Blockchain Association unterstützt Ripple Labs bei seinem Rechtsstreit mit der US-Wertpapieraufsicht SEC behauptet, der Fall könne für die Zukunft der Krypto-Branche sehr wichtig sein.
In einem Beitrag vom 28. Oktober kündigte die Lobbygruppe an, sie werde der amerikanischen Krypto-Branche “zur Seite stehen” und einen Amicus-Brief, auch bekannt als “Freund des Gerichts”, bei der Klage der SEC gegen Ripple einreichen.
Vor fast zwei Jahren kündigte die SEC an, Ripple, den ehemaligen CEO Christian Larsen und den aktuellen CEO Brad Garlinghouse im Dezember 2020 verklagen zu wollen, weil sie mutmaßlich 1,3 Milliarden US-Dollar durch nicht registrierte Wertpapierverkäufe über Ripple (XRP) verdient haben sollen.
“Dieser Fall ist nur einer von vielen, bei dem die SEC mit Gewalt regulieren will. Das zeigt deutlich, wie sehr die SEC ihre übermäßig breite Auslegung des Howey-Tests etablieren und legitimieren will”, so der Verband.
Mit dem Howey-Test wird bestimmt, welche Transaktionen als Anlagevertrag gelten und somit den US-Wertpapiergesetzen unterliegen.
In ihrem Schriftsatz hat die Blockchain Association dargelegt, warum die Ansichten der SEC und des Vorsitzenden Gary Gensler zu den Wertpapiergesetzen “verheerende Auswirkungen” auf die Krypto-Branche haben könnten.
Sie argumentieren, dass Blockchain-Technologien in der gesamten Krypto-Branche viele Einsatzmöglichkeiten bieten: Token können zur Bezahlung von Waren und Dienstleistungen, zur Übertragung von Rechten an geistigem Eigentum, zur Bestandsverfolgung und für einen bestimmten Zweck in einem bestimmten Blockchain-Projekt verwendet werden.
“Die Anwendung der Wertpapiergesetze auf diese Token, sei es anhand des Howey-Tests oder nicht, würde die Funktion dieser Netzwerke erheblich einschränken.”
Der Verband behauptet außerdem, die SEC habe eindeutige Präzedenzfälle des Obersten Gerichtshofs außer Acht gelassen, die besagen, dass die Transaktionen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der SEC liegen:
“Die Blockchain-Branche ist zwar global, aber die Bundeswertpapiergesetze sind es nicht. Der Second Circuit hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu diesem Thema wiederholt bekräftigt.”
“Dementsprechend sollte dieses Gericht sowohl für die Haftungs- als auch (falls erforderlich) Schadenersatzzwecke die Grenzen der Wertpapiergesetze beachten”, wie es weiter hieß.
Kristin Smith, Geschäftsführerin der Blockchain Association, glaubt, dieser Fall könne weitreichende Auswirkungen auf die Zukunft der Kryptowährung haben. Die Auslegungen der Wertpapiergesetze durch die SEC bezeichnet sie als “die größte Bedrohung für die Zukunft dieser schnell wachsenden Branche”.
“Da sie diese veralteten Standards auf eine moderne und innovative Technologie anwendet, setzt die SEC ihre “gewaltsame Regulierung” fort und bestraft Krypto-Unternehmen ohne jegliche Begründung oder Warnung”, wie sie erklärte.
Die Blockchain Association sagt, der Fall biete eine Chance für die Branche, sich gegen diese gewaltsame Regulierung der SEC zu wehren und möglicherweise modernisierte Standards für die Branche zu erreichen.
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