Das russische Finanzministerium hat neue Details über den geplanten Gesetzentwurf zur Regulierung von Kryptowährungen verraten.
Dabei formuliert der Entwurf zunächst nur Bestimmungen für internationale Krypto-Zahlungen und Krypto-Mining, viele weitere Detailfragen sollen in der wirtschaftlichen Praxis von den Unternehmen selbst gelöst werden. Dementsprechend hat Ivan Chebeskov, der Leiter für Finanzpolitik im russischen Finanzministerium, am Montag im Rahmen einer Konferenzveranstaltung der Internationalen russischen Handelskammer erklärt:
„Noch ist nicht ganz klar, wie Krypto reguliert werden muss, weshalb wir den Unternehmen mit diesem Gesetzentwurf zunächst die Möglichkeit geben, mit Kryptowährungen zu zahlen. Doch die Fragen, welche Kryptowährungen genutzt werden sollten, welche Vereinbarungen mit Geschäftspartnern getroffen werden und mit welchen Ländern Geschäfte gemacht werden, lassen wir für die Unternehmer offen.“
Michail Mischustin, der Ministerpräsident der Russischen Föderation, hatte am 13. September angeordnet, dass das Finanzministerium, die Russische Zentralbank, das Russische Finanzamt, die Russische Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und den Russischen Inlandsgeheimdienst FSB bis zum 19. Dezember zu seiner Einigung im Bezug auf Krypto-Mining und die Nutzung von Kryptowährungen im internationalen Zahlungsverkehr zu kommen. Eine Abklärung für die inländische Nutzung ist dabei nicht vorgesehen.
Wie Chebeskov erklärt, haben daraufhin allen voran das Finanzministerium und die Zentralbank neue Gespräche zur Krypto-Regulierung aufgenommen. Dabei wurden beide Themenblöcke separat diskutiert, denn beim Thema Mining sind sich beide Seiten deutlich näher als beim Thema Krypto-Zahlungen.
Finanzministerium und Zentralbank liegen schon seit längerem im Clinch, was den richtigen Platz für Kryptowährungen in der russischen Wirtschaft angeht. Während die Zentralbank lange Zeit eigentlich sehr ablehnend gegenüber Krypto war, hat sich diese Haltung besonders im Laufe des Ukraine-Konflikts und den damit einhergehenden Sanktionen des Westens immer weiter aufgeweicht.
Bereits am 5. September war durchgesickert, dass die Zentralbank womöglich bald der Nutzung von Kryptowährungen für den russischen Außenhandel zustimmen könnte. Ministerpräsident Mischustin hatte dies befürwortet, nachdem der Iran zuletzt erste Außenhandelsgeschäfte mit Krypto abgewickelt hat.
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