Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) hat „ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine“ beschlossen, im Zuge dessen sollen auch bestimmte Krypto-Dienstleistungen verboten werden.
Wie die EU in diesem Kontext erklärt, will sie mit diesem „Verbot der Erbringung hochwertiger Krytpo-Dienstleistungen für Russland“ dafür sorgen, dass „potenzielle Schlupflöcher“ geschlossen werden, die bisher noch zur Umgehung der Sanktionen offen sind. Dieser Schritt ist ein Teil von insgesamt drei finanziellen Maßnahmen, die wiederum Teil eines größeren Pakets sind. So sollen nun zusätzlich für vier russische Banken ein generelles Transaktionsverbot gelten und auch deren Vermögenswerte eingefroren werden, zudem dürfen keine Beratungsleistungen für die Fonds wohlhabender russischer Personen mehr erfolgen.
Der russische Premierminister Michail Mischustin hatte vergangene Woche vermeldet, dass die russische Bevölkerung inzwischen mehr als 130 Mrd. US-Dollar in Form von Kryptowährungen besitzt. Dieses Vermögen entspricht sogar schon fast den Goldreserven des Landes, die sich schätzungsweise auf 140 Mrd. US-Dollar belaufen. Die Meldung von Mischustin kann als klarer Fingerzeig an den Westen verstanden werden, denn die EU und auch die USA hatten zuletzt wiederholt befürchtet, dass Russland auf diesem Weg die Finanzsanktionen umgehen könnte.
The EU has adopted new sanctions in response to Russia’s war of aggression against Ukraine. These include a ban on:
imports from Russia of coal
Russian vessels from accessing EU ports
Russian and Belarusian road transport operatorsMore ⬇️#StandWithUkraine
— EU Council (@EUCouncil) April 8, 2022
Die Europäische Kommission hatte ihre Sanktionen gegen Russland und Belarus bereits Anfang März auf Kryptowährungen ausgeweitet. Das amerikanische Finanzministerium hat daraufhin ebenfalls davor gewarnt, Krypto-Transaktionen an russische Staatsbürger und Banken zu tätigen.
Während die Politik also scheinbar Krypto als Schlupfloch für die Regierung um Wladimir Putin ausgemacht hat, bleiben Öl- und Gas-Exporte zugleich als wichtige Einnahmequelle für Russland offen. Immerhin enthält das nun verabschiedete Sanktionspaket ein Verbot für die Einfuhr russischer Kohle, Öl und Gas bleiben derweil unerwähnt. Die USA sind in dieser Hinsicht bereits weiter und haben in erster Instanz einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Import von Öl und Gas verbieten soll. Allerdings sind die Amerikaner ohnehin schon nahezu unabhängig von den russischen Lieferungen, denn hier machen Öl und Gas nur 2 % des Verbrauches aus, während Europa fast 20 % aus Russland bezieht.
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