Die Europäische Kommission hat klargestellt, dass die Sanktionen gegen Russland und Weißrussland auch Kryptovermögenswerte umfassen würden.
In einer Erklärung vom Mittwoch erklärte die Europäische Kommission, die Mitgliedstaaten hätten sich darauf geeinigt, die Regulierung zu ändern, um “noch effektiver zu gewährleisten, dass die russischen Sanktionen nicht umgangen werden können, auch nicht über Weißrussland”. Der Kommission hieß es, dass Kryptovermögenswerte unter den Begriff “übertragbare Wertpapiere” fallen würden. Außerdem sagte sie, dass Darlehen und Kredite, die mittels Kryptowährungen gewährt werden, im Rahmen dieser Maßnahmen ebenfalls nicht zulässig sein.
We are further tightening the net of sanctions responding to Russia’s military aggression against Ukraine
•Listing 160 individuals: oligarchs, Russian Federation Council members
•Belarus banking sector
•Export of maritime navigation technology to Russia
•Adding crypto-assets— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) March 9, 2022
Der Ausweitung der Sanktionen gegen eine Ankündigung der Kommission im Februar voraus, in der es hieß, mehrere russische Banken würden aus dem Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen werden. Damals wurden noch keine Angaben zum Umgang mit Kryptowährungen gemacht. Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments bereitet auch eine Abstimmung über einen Regulierungsrahmen für Kryptovermögenswerte in der EU vor, die am 14. März stattfinden soll.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben signalisiert, sie würden beobachten und überprüfen, ob Russland digitale Währungen verwendet, um Sanktionen zu umgehen. Am Mittwoch unterzeichnete US-Präsident Joe Biden eine sogenannte Executive Order, die vorsieht, dass Regierungsbehörden sich im Hinblick auf ein nationales Rahmenwerk für Kryptowährungen koordinieren. Es soll auch untersucht werden, ob man eine digitale Zentralbankwährung einführen könnte. Die höchste Priorität hat in dieser Verordnung die Durchsetzung der Sanktionen.
In diesem Zusammenhang: Kein Krypto-Ausweg: Russland kann Sanktionen nicht über Bitcoin (BTC) umgehen
Neben den Regierungen haben auch Privatunternehmen wie der Fast-Food-Riese McDonald’s und Kreditkartenunternehmen wie Visa und Mastercard Maßnahmen in Reaktion auf die Situation in der Ukraine ergriffen. Sie reduzieren ihre Tätigkeiten in Russland und Weißrussland oder stellen diese vollständig ein. Die Kryptobörse Binance teilte am Dienstag mit, sie könne aufgrund der Maßnahmen der Kreditkartenunternehmen keine Zahlungen mehr annehmen, die mit Karten getätigt werden, in Russland ausgegeben wurden.
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