Die Europäische Kommission hat sich nach langem Überlegen dazu entschieden, mehrere wichtige russische Banken aus dem einflussreichen internationalen Zahlungsinformationssystem SWIFT auszuschließen, um Russlands Außenhandel weitestgehend vom Rest der Welt abzuschneiden.
Die entsprechenden Sanktionen hat die EU-Kommission zusammen mit den Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Italien, Großbritannien und den USA verhängt, um den von Russland ausgehenden Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Dahingehend heißt es in der gemeinsamen Mitteilung:
„Wir werden Russland zur Rechenschaft ziehen und gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Krieg ein strategisches Versagen für Putin ist.“
Die EU-Kommission verurteilt den Angriffskrieg von Vladimir Putin im Rahmen des Statements aufs Schärfste und ergreift nun eine Reihe von Maßnahmen, die Russland vom internationalen Finanzsystem isolieren sollen.
EU-Kommission-Präsidentin Ursula von der Leyen spricht dabei von fünf proaktiven Maßnahmen, die nun gegen Russland ergriffen werden, von denen die erste der Ausschluss mehrerer russischen Banken aus dem SWIFT-System ist.
First, we commit to ensuring that a certain number of Russian banks are removed from SWIFT.⁰
It will stop them from operating worldwide and effectively block Russian exports and imports.— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) February 26, 2022
Als zweites werden die Vermögen der russischen Zentralbank gelähmt, um es Russland zu erschweren, die eigenen Vermögen zu liquidieren bzw. überhaupt nutzen zu können. Damit säße Putin quasi auf Geld, das er nicht nutzen kann.
Und drittens heißt es in der Mitteilung:
„Verpflichten wir uns, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkauf von Staatsbürgerschaften („Goldene Pässe“) zu beschränken, mit denen wohlhabende Russen, die mit der russischen Regierung verbunden sind, Bürger unserer Länder werden und Zugang zu unseren Finanzsystemen erhalten können.
Der vierte Schritt ist dann die Einrichtung einer transatlantischen Task Force, die die Umsetzung der verhängten Sanktionen prüfen und durchsetzen soll. Allen voran die Vermögen von russischen Oligarchen, russischen Regierungsangehörigen und deren Familien innerhalb der Europäischen Union (EU) und anderen beteiligten Staaten sollen dabei eingefroren werden.
Darüber hinaus soll als fünfte und letzte Maßnahme „der Kampf gegen Desinformation und andere Formen der hybriden Kriegsführung stärker koordiniert werden“.
Die immer strenger werdenden Finanzsanktionen gegen Russland könnten allerdings zur Folge haben, dass immer mehr reiche und einflussreiche Russen auf Kryptowährungen ausweichen, um diese zu umgehen und die Hoheit über ihre Vermögen zu behalten.
One thing to listen for this afternoon is whether these sanctions will include barring Russia from the SWIFT messaging system, which would cut it off from almost all international financial transactions.
(Except crypto.) https://t.co/x952GNxbah
— Scott Bixby (@scottbix) February 24, 2022
Besonders der Ausschluss von SWIFT könnte bedingen, dass Russlands Elite unweigerlich auf Kryptowährungen und Krypto-Zahlungsnetzwerke ausweichen muss. Krypto-Experte Mati Greenspan, Gründer und Geschäftsführer von Quantum Economics, meint:
„Falls eine wohlhabende Person Angst hat, dass ihre Gelder durch die Sanktionen eingefroren werden, dann kann sie einfach ihr Geld in Bitcoin anlegen, um vor solchen Maßnahmen sicher zu sein.“
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