Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Befugnisse der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) auf Kryptowährungen und die Finanzmärkte im Allgemeinen auszuweiten, um den Wettbewerbsrückstand gegenüber den Vereinigten Staaten zu verringern.
Das am Donnerstag veröffentlichte Paket würde „direkte Aufsichtsbefugnisse“ für wichtige Teile der Marktinfrastruktur, darunter Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs), Handelsplätze und zentrale Gegenparteien, auf die ESMA übertragen und deren Koordinierungsrolle im Vermögensverwaltungssektor stärken.
Der Vorschlag muss allerdings erst noch vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden, wo er derzeit verhandelt wird.
Falls der Vorschlag angenommen wird, würde die Rolle der ESMA bei der Überwachung der EU-Kapitalmärkte eher dem zentralisierten Rahmen der US-Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission) SEC ähneln.
Im September forderte Frankreich als drittes europäisches Land nach Österreich und Italien die in Paris ansässige ESMA auf, die Aufsicht über große Krypto-Unternehmen zu übernehmen.
Dieser Schritt folgte auf zunehmende Kritik am maltesischen Lizenzierungssystem für Kryptowährungen. Im Juli veröffentlichte die ESMA eine Peer-Review zur Zulassung eines Krypto-Dienstleisters durch die maltesische Finanzaufsichtsbehörde und monierte, dass die dortige Aufsichtsbehörde die Erwartungen nur „teilweise erfüllt“ habe.
Aufgrund von Bedenken hinsichtlich laxerer Vorschriften in einigen Rechtsordnungen hat Frankreich ebenfalls damit gedroht, die „Passporting“-Regelung für europäische Lizenzen aus einigen Mitgliedstaaten zu blockieren, was zu Lücken bei der Durchsetzung der europäischen Verordnung Markets in Crypto-Assets (MiCA) führen würde.
Die drei EU-Länder unterstützten zudem auch Änderungen an MiCA, darunter strengere Vorschriften für Krypto-Aktivitäten außerhalb der EU, eine strengere Überwachung der Cybersicherheit und eine Überprüfung der Regulierung neuer Token-Angebote.
EZB-Präsidentin Lagarde wünscht sich europäische SEC
Die Europäische Union (EU) hat Anfang November damit begonnen, zu prüfen, ob der ESMA direkte Aufsichtsbefugnisse über Krypto-Unternehmen übertragen werden sollen, wie Cointelegraph bereits berichtet hat.
Der derzeitige Rechtsrahmen der EU umfasst mehrere nationale und regionale Regulierungsbehörden, die allerdings den grenzüberschreitenden Handel und die Innovation durch Startups behindern.
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, schlug erstmals im Jahr 2023 die Idee vor, eine gemeinsame „europäische Börsenaufsichtsbehörde“ zu schaffen.
„Die Schaffung einer europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde, beispielsweise durch die Erweiterung der Befugnisse der ESMA, könnte die Lösung sein. Diese Behörde würde ein umfassendes Mandat benötigen, einschließlich der direkten Aufsicht, um die systemischen Risiken großer grenzüberschreitender Unternehmen zu mindern“, erklärte Lagarde auf dem Europäischen Banken-Kongress im November 2023.
ESMA als Bremsklotz für Innovation?
Branchenbeobachter hatten zuvor gegenüber Cointelegraph gewarnt, dass die Aufsicht der ESMA über den gesamten Block die Innovation verlangsamen könnte, insbesondere für kleinere Krypto- und Finanztechnologieunternehmen (Fintech), die auf eine engere Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden angewiesen sind.
„Die vollständige Zentralisierung der Zulassung und Aufsicht innerhalb der ESMA würde enorme personelle und finanzielle Ressourcen erfordern“, was „die Entscheidungsfindung und Innovation verlangsamen würde, insbesondere für neuere Akteure“, gab Faustine Fleuret, Leiterin der Abteilung für öffentliche Angelegenheiten beim dezentralen Kreditprotokoll Morpho, gegenüber Cointelegraph entsprechend zu bedenken.
Das umfassendere Paket zielt darauf ab, die Schaffung von Wohlstand für die EU-Bürger zu fördern, indem die Kapitalmärkte der Union wettbewerbsfähiger gemacht werden.
Im Jahr 2024 betrug die Marktkapitalisierung der Aktienbörsen laut einem Bericht der Europäischen Kommission nur 73 % des BIP der EU, verglichen mit 270 % in den USA.
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