Dänemark, das derzeit den Vorsitz im Europäischen Rat innehat, soll einen Vorschlag zurückgezogen haben, der Plattformen wie Telegram, WhatsApp und Signal dazu verpflichtet hätte, Behörden die Überprüfung von Nachrichten zu ermöglichen, bevor diese verschlüsselt und versendet werden.
Der Gesetzesentwurf mit dem Titel „Chat Control“ wurde erstmals im Mai 2022 als Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung illegaler Inhalte über Messaging-Dienste vorgelegt.
Eine überarbeitete Version davon kam dieses Jahr auf den Tisch, wobei Kritiker erneut argumentierten, dass sie verschlüsselte Nachrichtenübermittlung und das Recht der Menschen auf Privatsphäre untergraben würde.
Der zurückgezogene Vorschlag bedeutet, dass solche Kontrollen freiwillig bleiben.
Justizminister Peter Hummelgaard erklärte, der Vorschlag werde nun „nicht Teil des neuen Kompromissvorschlags der EU-Präsidentschaft sein und weiterhin freiwillig bleiben“, laut einem Bericht der dänischen Tageszeitung Politiken vom 30. Oktober.
Aktuelles Rahmenwerk: Auslauf im April
Der derzeitige freiwillige Rahmen läuft im April 2026 aus, und Hummelgaard erklärte, wenn der jahrelange politische Stillstand in Bezug auf die Chat-Kontrolle nicht gelöst werde, würde dies dazu führen, dass die EU über keine rechtlichen Instrumente mehr verfüge, um gegen schlechte Akteure, die Messaging-Dienste nutzen, vorzugehen.
Zu dem Rückzieher bei der Chat-Kontrolle kam es, um sicherzustellen, dass ein neues Rahmenwerk vor Ablauf der Frist umgesetzt werden konnte.
Tech-Riesen und Datenschützer feiern
Das Global Government Affairs Team von X erklärte am Samstag, dass der Rückzug Dänemarks eine „schwere Niederlage für die Befürworter der Massenüberwachung“ sei und dass die Plattform „die Fortschritte dieser Verhandlungen weiterhin beobachten und sich jeglichen Bemühungen zur Einführung einer staatlichen Massenüberwachung der Nutzer widersetzen“ werde.
Patrick Hansen, Direktor für EU-Strategie und -Politik beim Stablecoin-Emittenten Circle, begrüßte die Nachricht ebenfalls und erklärte, dies sei ein „großer Sieg für die digitale Freiheit in der EU“.
Die Electronic Frontier Foundation, eine gemeinnützige Organisation für Bürgerrechte, vertrat eine ähnliche Haltung und meinte, dass der öffentliche Druck „den EU-Rat dazu gedrängt habe, seinen gefährlichen Plan zum Scannen verschlüsselter Nachrichten zurückzuziehen“.
Gesetzgeber müssen Massenüberwachung aufgeben
Thorin Klosowski, ein Sicherheits- und Datenschutzaktivist bei der EFF, sagte am Freitag in einem Blogbeitrag, dass der Gesetzgeber aufhören sollte, unter dem Deckmantel der öffentlichen Sicherheit zu versuchen, Verschlüsselungen zu umgehen.
Er argumentiert, dass der Schwerpunkt auf der „Entwicklung echter Lösungen liegen sollte, die die Menschenrechte der Leute weltweit nicht verletzen“.
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„Solange die Gesetzgeber weiterhin missverstehen, wie Verschlüsselungstechnologie funktioniert, gibt es keinen Weg vorwärts mit Vorschlägen zum Scannen von Nachrichten, weder in der EU noch anderswo“, sagte er.
„Diese Art der Überwachung ist nicht nur eine Übertreibung, sondern ein Angriff auf grundlegende Menschenrechte. Die kommenden EU-Präsidentschaften sollten diese Versuche aufgeben und an einer Lösung arbeiten, die die Privatsphäre und Sicherheit der Menschen schützt.“
Irland wird im Juli 2026 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen und damit die Nachfolge Dänemarks antreten, das dieses Amt ein Jahr lang innehatte.
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