Die Europäische Union (EU) hat ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet und damit erstmals seit Beginn des Krieges in der Ukraine Beschränkungen für Krypto-Plattformen eingeführt.
Die am Donnerstag verabschiedeten Maßnahmen verbieten in Russland ansässigen Krypto-Zahlungsanbietern den Vertrieb entsprechender Zahlungssoftware innerhalb der EU. Die Sanktionen richten sich auch gegen russische Energieunternehmen, Banken und Einrichtungen in China, Kirgisistan, Tadschikistan, Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten, denen vorgeworfen wird, Moskau bei der Umgehung früherer Beschränkungen unterstützt zu haben.
„Wir haben gerade unser 19. Sanktionspaket verabschiedet“, erklärte Kaja Kallas, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. „Es richtet sich unter anderem gegen russische Energieunternehmen, Banken, Kryptobörsen und Unternehmen in China. Die EU reguliert auch die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten, um Versuchen der Destabilisierung entgegenzuwirken.“
EU sanktioniert Russland-Stablecoin A7A5
Laut dem Europäischen Rat greift Russland zunehmend auf digitale Vermögenswerte zurück, um Finanzsanktionen zu umgehen.
„Die jüngsten Aktivitäten haben gezeigt, dass Russland zunehmend Kryptowährungen einsetzt, um Sanktionen zu umgehen“, erklärte der Rat am Donnerstag.
Das Paket umfasst ein EU-weites Verbot des durch den Rubel gedeckten Stablecoins A7A5, der von den EU-Behörden als „ein wichtiges Instrument zur Finanzierung von Aktivitäten zur Unterstützung des Angriffskrieges“ bezeichnet wurde.
Dazu gehörte ein Verbot für den kirgisischen Emittenten der Stablecoin und den Betreiber einer nicht identifizierten Plattform für digitale Vermögenswerte, auf der „erhebliche Mengen“ des A7A5 gehandelt wurden.
Mindestens acht Banken und Ölhändler aus Tadschikistan, Kirgisistan, Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterliegen in diesem Zusammenhang ebenfalls einem Transaktionsverbot wegen Umgehung von EU-Sanktionen.
Die EU schlug bereits am 19. September vor, russische Krypto-Plattformen zu sperren, woraufhin Diskussionen über ein Verbot des Stablecoins A7A5 folgten.
Russische Ölkonzerne haben Berichten zufolge Kryptowährungen wie Bitcoin (BTC) und Tether (USDT) genutzt, um Sanktionen zu umgehen, und monatlich Zahlungen in Höhe von mehreren zehn Millionen Dollar getätigt, berichtete Reuters im März unter Berufung auf anonyme Quellen.
Im Juli wurden zwei in New York lebende russische Staatsbürger angeklagt, Zahlungen für sanktionierte russische Unternehmen ermöglicht zu haben.
Iurii Gugnin, auch bekannt als George Goognin und Iurii Mashukov, wurde wegen 22 Straftaten angeklagt, darunter die Geldwäsche von über 540 Millionen US-Dollar über seine Krypto-Unternehmen Evita Investments und Evita Pay.
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