Der Mitbegründer von Ethereum, Vitalik Buterin, hat die von der Europäischen Union vorgeschlagene Gesetzgebung zur „Chatkontrolle” kritisiert und davor gewarnt, dass diese das Recht auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation bedroht.
In einem am Samstag auf X geteilten Beitrag sprach sich Buterin gegen obligatorische Überwachungsmaßnahmen aus, die Technologieplattformen dazu verpflichten würden, private Nachrichten auf illegale Inhalte zu überprüfen. „Wir alle verdienen Privatsphäre und Sicherheit … für unsere private Kommunikation“, betonte Buterin.
„Man kann die Gesellschaft nicht sicher machen, indem man die Menschen unsicher macht“, schrieb er und argumentierte, dass Hintertüren, die für Strafverfolgungsbehörden eingerichtet werden, „unweigerlich hackbar“ sind und die Sicherheit aller untergraben.
Der Beitrag war eine Antwort auf eine vorherige Nachricht des Unternehmers Pieter Levels, der die Europäer dazu aufforderte, die betreffende Verordnung abzulehnen, und davor warnte, dass sie Beamten den Zugriff auf die persönlichen Nachrichten der Bürger ermöglichen könnte.
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Vitalik weist auf Doppelstandards hin
Buterin prangerte auch die Heuchelei der Gesetzgeber an, die Berichten zufolge versuchen, sich selbst von den Chatkontrollen auszunehmen. „Die Tatsache, dass Regierungsbeamte sich selbst von ihrem eigenen Gesetz ausnehmen wollen, spricht Bände“, sagte er und verwies dabei auf einen Bericht von EU Reporter.
Dem Bericht zufolge geht aus einem durchgesickerten Entwurf des Gesetzes hervor, dass die Innenminister versuchen, sich selbst sowie Mitarbeiter von Geheimdiensten, Polizei und Militär von den Bestimmungen zur Massenüberwachung auszunehmen, die das Scannen privater Chats zum Ziel haben.
Derzeit unterstützen 15 EU-Länder den Vorschlag, doch damit wird die für die Verabschiedung erforderliche Schwelle von 65 % der Bevölkerung nicht erreicht. Deutschland, das die entscheidende Stimme hat, hat noch keine endgültige Position bezogen. Wenn Deutschland dafür stimmt, wird das Gesetz wahrscheinlich verabschiedet; wenn es sich enthält oder dagegen stimmt, wird das Vorhaben voraussichtlich scheitern.
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EU-Chatkontrolle als Katalysator für Web3?
Befürworter von Kryptowährungen wie Hans Rempel, CEO von Diode, und Elisenda Fabrega von Brickken haben prognostiziert, dass der Entwurf Nutzer zu dezentralisierten Web3-Plattformen treiben könnte, die standardmäßig auf Datenschutz ausgelegt sind.
Rempel erklärte, dass das Ethos von des „Not your keys, not your data“ bei Nutzern Anklang findet, die von zentralisierten Systemen desillusioniert sind. Fabrega warnte davor, dass diese Veränderung den digitalen Markt der EU fragmentieren und ihren Einfluss auf globale Datenschutzstandards verringern könnte.
Fabrega wies außerdem darauf hin, dass das Gesetz gegen Artikel 7 und 8 der EU-Charta verstößt, die private Kommunikation und personenbezogene Daten schützen. Rempel warnte, dass die Gewährung von Hintertürzugängen für Regierungen angesichts ihrer bisherigen Datenverstöße ernsthafte Cybersicherheitsrisiken mit sich bringe.
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