Der polnische Gesetzgeber hat einen Gesetzentwurf zur Regulierung des Marktes für Krypto-Assets verabschiedet, der wichtige Beschränkungen einführt und eine eigene Aufsichtsbehörde einrichtet.
Das polnische Unterhaus, der Sejm, hat am Freitag für ein Gesetz über den Markt für Krypto-Vermögenswerte gestimmt und den Gesetzentwurf zur Prüfung an den Senat weitergeleitet.
Der Gesetzentwurf 1424, der noch auf eine Abstimmung in dritter Lesung im Sejm wartet, führte ein Lizenzierungssystem für Krypto-Asset-Dienstleister (CASPs) ein und passte damit die polnischen Vorschriften an den Rahmen der Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA) der Europäischen Union an.
Die Verabschiedung des Gesetzes hat aufgrund seiner strengen Bestimmungen, die eine strafrechtliche Verfolgung für Verstöße vorsehen, darunter etwa Geldstrafen von bis zu 10 Millionen polnischen Zloty (2,4 Mio. Euro) und Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren, Kritik in der Bevölkerung ausgelöst.
Wichtigste Bestimmungen
Der Gesetzentwurf benennt die polnische Finanzaufsichtsbehörde Komisja Nadzoru Finansowego (KNF) als primäre Regulierungsbehörde für den Krypto-Asset-Markt des Landes.
Gemäß dem Gesetz müssen alle CASPs – einschließlich Börsen, Emittenten und Verwahrstellen im In- und Ausland – eine Lizenz von der KNF einholen, um in Polen tätig zu sein.
Um eine Lizenz zu erhalten, müssen CASPs einen umfassenden Antrag einreichen, in dem sie ihre Unternehmensstruktur, Kapitalhöhe, internen Kontrollen und Compliance-Systeme, Risikomanagementrichtlinien und Verfahren zur Bekämpfung der Geldwäsche (AML) detailliert darlegen.
Wenn der Gesetzentwurf verabschiedet und unterzeichnet wird, haben CASPs in Polen eine sechsmonatige Übergangsfrist, um die erforderliche Lizenz zu erwerben. Andernfalls drohen die Einstellung des Betriebs und rechtliche Konsequenzen.
Kritiker warnen: Gesetz “zerstört” Polens Krypto-Markt
Mit 230 Ja-Stimmen und 196 Nein-Stimmen hat das polnische Gesetz über den Kryptowährungsmarkt erhebliche Kritik von der Kryptoindustrie als auch von einigen polnischen Gesetzgebern geerntet.
Janusz Kowalski, Mitglied des Sejm aus der oppositionellen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), kritisierte die Umsetzung der MiCA-Verordnung der EU durch Polen als zu restriktiv und warnte, dass das den Kryptomarkt des Landes und seine drei Millionen Kryptoinhaber gefährden könnte.
„Das ist das umfangreichste und restriktivste Kryptowährungsgesetz in der EU“, schrieb Kowalski auf X, nachdem der Gesetzentwurf am vergangenen Mittwoch in zweiter Lesung verabschiedet wurde.
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Er hob die übermäßige Länge des Gesetzes hervor und bezeichnete es als „118 Seiten Überregulierung“ im Vergleich zu den wesentlich kürzeren Kryptogesetzen in Deutschland, der Tschechischen Republik und anderen EU-Mitgliedstaaten.
“Langsamste Regulierungsbehörde in der EU”
Tomar Mentzen, ein polnischer Politiker und Befürworter der Blockchain-Technologie, hob die Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen Kryptowährungsgesetze angesichts der langwierigen Regulierungsverfahren in Polen hervor.
„Die KNF ist die langsamste Regulierungsbehörde in der EU mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von 30 Monaten“, schrieb er letzten Mittwoch auf X.
Laut Mentzen signalisiert die Zustimmung des Sejm zu dem Gesetzentwurf eine mögliche „Zerstörung von Blockchain und Stablecoins“ in Polen.
Er forderte den Senat und Präsident Karol Nawrocki auf, einzugreifen und sein Veto gegen das Gesetz einzulegen, um den polnischen Kryptomarkt zu schützen.
Polens Präsident sicherte Krypto Unterstützung zu
Mentzens Bruder, Sławomir Mentzen, gehörte zu den polnischen Präsidentschaftskandidaten, die versprachen, im Falle ihrer Wahl im Jahr 2025 eine Bitcoin-Reserve (BTC) zu schaffen. In der ersten Runde am 18. Mai 2025 sicherte er sich mit 14,8 % der Stimmen den dritten Platz hinter Rafał Trzaskowski und Nawrocki.
In der Stichwahl am 1. Juni gewann Nawrocki mit 50,9 % der Stimmen die Präsidentschaft. Einige Tage vor der Wahl versprach er, Kryptowährungen zu unterstützen und sich gegen „tyrannische Vorschriften” zu wehren, die Freiheit und Innovation einschränken.
„In Polen müssen Innovationen entstehen, keine Vorschriften. Als Präsident der Republik Polen werde ich dafür sorgen, dass keine tyrannischen Vorschriften in Kraft treten, die Ihre Freiheit einschränken“, schrieb Nawrocki am 28. Mai auf X.
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