US-Präsident Donald Trump hat im Fall gegen die Gouverneurin der US-Notenbank, Lisa Cook, Berufung eingelegt. Der Zeitpunkt ist besonders deshalb im Fokus, weil die Zentralbank diese Woche eine wichtige Zinsentscheidung treffen wird.
Die Anwälte, die das Justizministerium im Namen des Präsidenten vertreten, haben gegen eine einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts vom 9. September im Zusammenhang mit Trumps Entscheidung, Cook aus dem Amt zu entfernen, Berufung eingelegt.
Die Regierung argumentiert, eine Entlassung „aus wichtigem Grund“ sei ein „weit gefasster Maßstab, den der Kongress dem Ermessen des Präsidenten überlassen hat“ und keiner gerichtlichen Überprüfung unterliegt.
„Wenn ein Gesetz die Befugnis zur Entlassung ‚aus wichtigem Grund‘ ohne nähere Angabe der Gründe vorsieht, ist die Entscheidung über die Entlassung eine Ermessensfrage und nicht zu überprüfen“, heißt es darin.
Präsident Trump versuchte am 25. August, Cook aufgrund angeblicher „betrügerischer und möglicherweise krimineller Handlungen” im Zusammenhang mit Hypothekenverträgen zu entlassen, wobei er sich auf offensichtliche Falschangaben in Kreditunterlagen berief. Cook hat sich dagegen gewehrt und argumentierte, ihre Entlassung überschreite die Befugnisse des Präsidenten und verletze ihre Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren.
Der Fall hat zu einem bedeutenden Rechtsstreit über die Befugnisse des Präsidenten zur Amtsenthebung und zu erneuten Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Fed geführt, wodurch Fragen zur Zuverlässigkeit des US-Dollars aufgeworfen wurden.
Neue Dokumente im Cook-Fall
Es scheinen jedoch neue Beweise aufgetaucht zu sein, die den Behauptungen der Trump-Regierung bezüglich Hypothekenbetrug direkt widersprechen.
Eine Kreditübersicht vom Mai 2021 zeigt, dass Cooks Immobilie in Atlanta als Ferienhaus genutzt wurde, was ihre Aussage stützt, dass sie diese ordnungsgemäß als Zweitwohnsitz und nicht als Hauptwohnsitz angegeben hat, laut einem Bericht von NBC vom Samstag.
Die Dokumente könnten bedeuten, dass ihre Hypothekenanträge möglicherweise keine tatsächlichen Falschangaben enthalten, was die Argumente der Regierung schwächt.
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Fed-Zinsentscheidung steht kurz bevor
Trumps erneuter Versuch kommt einige Tage, bevor die Federal Reserve eine Wichtige Entscheidung über den Leitzins treffen wird.
Es wird erwartet, dass die Fed diese Woche zum ersten Mal seit Dezember 2024 einstimmig die Zinsen senken wird.
Die CME-Future-Märkte prognostizieren eine Wahrscheinlichkeit von 96,4 % für eine Senkung um 25 Basispunkte auf 4,0 % bis 4,25 % am Mittwoch, mit einer Wahrscheinlichkeit von 3,6 % für eine größere Senkung um 50 Basispunkte.
„Ja, Sie werden Ihre Zinssätze im Handelsbereich gesenkt bekommen“, erklärte Joe Brusuelas, Chefökonom bei RSM, gegenüber Yahoo Finance und fügte hinzu, dass die Wirtschaftsdaten nicht darauf hindeuten, dass es vor Jahresende zu drei Zinssenkungen kommen wird.
Fed set to cut rates this week…
With stocks at record highs.
Credit spreads near record lows.
Gold at record highs.
Bitcoin near record highs.
— Nate Geraci (@NateGeraci) September 14, 2025
Unterdessen ist Rick Rieder, Geschäftsführer von BlackRock, laut Bloomberg auf der Liste der Kandidaten für den Posten des nächsten Fed-Vorsitzenden, nachdem Jerome Powells Amtszeit im Mai ausläuft.
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