Ein spanischer DeFi-Investor sollte 9 Millionen Euro an Steuern nachzahlen, weil er einen durch Kryptowährung besicherten Kredit aufgenommen hatte.
In einem Bericht vom Donnerstag berichtete die spanische Nachrichtenagentur Periodista Digital, dass sie Dokumente erhalten habe, aus denen hervorgeht, dass der Investor bereits alle Kryptowährungsgeschäfte angegeben und rund 5 Mio. Euro an Steuern gezahlt habe.
Drei Jahre später stellten die Behörden eine zusätzliche Rechnung aus, die sich nicht auf nicht gemeldete Gewinne bezog, sondern auf die Einzahlung von Vermögenswerten in ein DeFi-Protokoll im Austausch für einen Kredit. Die Vermögenswerte wurden nicht verkauft, und es wurde kein Gewinn erzielt, heißt es in dem Bericht.
Ein Steuerberater sagte dem Bericht zufolge, dass die lokale Steuerbehörde „etwas besteuert hat, das aus wirtschaftlicher oder rechtlicher Sicht kein Einkommen ist“. Der Berater fügte hinzu, dass die Bewegung von Vermögenswerten im DeFi-Protokoll als realisierte Gewinne behandelt wurde und „eine Auslegung ohne rechtliche Grundlage in der spanischen oder europäischen Gesetzgebung“ sei.
Im Bericht heißt es, dass die spanische Steuerbehörde Agencia Estatal de Administración Tributaria (AEAT) einen Stablecoin-Kredit als Kapitalgewinn und Token-Transfers an Protokolle wie Beefy oder Tarot als steuerpflichtige Ereignisse einstuft.
Kritiker argumentierten, dass diese Einstufung im Widerspruch zu Artikel 33 des spanischen Einkommensteuergesetzes stehe, wonach Kapitalgewinne einen tatsächlichen wirtschaftlichen Vorteil und eine Veränderung des Nettovermögens voraussetzen.
Dem Bericht zufolge stellt die Situation ein Problem mit dem lokalen Steuervollzugssystem dar.
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Spaniens Umgang mit Krypto-Steuern
Die spanische Steuerbehörde warnt Krypto-Inhaber seit Jahren vor Steuern und verschickte im Jahr 2023 328.000 Warnschreiben bezüglich Steuern auf Kryptowährungen für das Steuerjahr 2022, gefolgt von 620.000 ähnlichen Schreiben ein Jahr später. Die lokalen Vorschriften verpflichteten lokale Krypto-Nutzer außerdem, ihre ausländischen Krypto-Bestände bis Ende März 2024 anzugeben.
Laut Berichten vom Juni kann die AEAT auf Krypto-Bestände zugreifen und diese beschlagnahmen, wenn Steuerpflichten nicht erfüllt werden. Im Bericht hieß es weiter, dass spanische Bürger keine fairen Rechtsmittel haben, wenn die Steuerbehörde einen Fehler macht.
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Die erste Instanz für Steuerstreitigkeiten in Spanien ist das Tribunal Económico-Administrativo Central (TEAC), eine Verwaltungsbehörde des Finanzministeriums. Im Jahr 2020 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das TEAC kein unabhängiges „Gericht“ im Sinne des EU-Rechts ist.
Zudem hieß es, dass TEAC ein Verwaltungsgericht unter der Aufsicht und Kontrolle des lokalen Finanzministeriums ist. Die Regierung ernennt die Beamten des Gerichts, die von derselben Behörde ernannt werden und von ihr abhängig sind, deren Entscheidungen sie überprüfen, so der EuGH.
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